München – Das Finanzloch der bayerischen Kommunen wird nach Worten von Landräte-Chef Thomas Karmasin (CSU) immer größer. „Viele Kommunen stehen wirklich vor der Pleite“, sagte der Präsident des bayerischen Landkreistags. „Im vergangenen Jahr mussten die bayerischen Kommunen ein Defizit von fünf Milliarden Euro verzeichnen. Bei der Summe waren wir nun schon nach dem ersten Halbjahr“, warnte er.
„Wir müssen immer mehr oben in das Fass reinschütten – aber die Löcher unten sind einfach zu groß“, sagte Karmasin. Beim Sparen habe man schon alle Register gezogen. Kurzfristig könne nur der Freistaat helfen – in Kürze stehen die Gespräche über den kommunalen Finanzausgleich an. „Und ich habe den Eindruck, die Staatsregierung hat den Ernst der Lage erkannt. Doch auch beim Freistaat wird es eben finanziell immer enger.“ Karmasin fordert deshalb, auch eine Neuverteilung von Aufgaben zu prüfen: „Wir müssen auch einmal überlegen, ob wir die Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen noch richtig verteilt haben oder ob wir nachjustieren müssen.“
Derzeit trügen die Kommunen rund 25 Prozent der öffentlichen Ausgaben, erhielten aber lediglich 14 Prozent der Steuereinnahmen, kritisieren die bayerischen Landkreise nach einer Tagung im oberfränkischen Mitwitz in einem gemeinsamen Positionspapier. Sie fordern: „Der Grundsatz ,Wer anschafft, muss auch bezahlen‘ muss endlich konsequent umgesetzt werden.“ Kommunen dürften nicht zu Erfüllungsgehilfen von Bund und Land verkommen.DPA