12 000 Euro im Monat zahlt der Freistaat für 600 Quadratmeter renovierungsbedürftige Gewerbefläche in Markt Schwaben. © Dziemballa
Markt Schwaben – Der bayerische Steuerzahler zahlt 12 000 Euro Monatsmiete für ein leer stehendes Gebäude – seit 2023 und womöglich für die Dauer von sieben Jahren. Macht in der Summe rund eine Million Euro. Bis 2030 ist die Regierung von Oberbayern in einem Mietvertrag für 600 Quadratmeter einstige Firmenräume in Markt Schwaben (Kreis Ebersberg) gefangen, die eigentlich als Asylunterkunft für 54 Menschen dienen sollten.
Weil sich dagegen massiver Anwohnerprotest erhob, der sogar dazu beitrug, dass Bürgermeister Michael Stolze zurücktrat (wir berichteten), entschieden sich Landrat Robert Niedergesäß und Regierungspräsident Konrad Schober (beide CSU) um: Nun wird nur eins der zwei Gebäude auf dem einstigen Firmengelände von Geflüchteten bewohnt. Der Platz für bis zu 66 Menschen kostet 18 000 Euro Kaltmiete.
Für das zweite Gebäude versuchen Landkreis und Bezirk eine Alternativnutzung oder einen Untermieter zu finden – bislang erfolglos. Eine Nutzung für Asylzwecke wurde zur Wahrung des Ortsfriedens in einem Kompromiss unter Beteiligung der Gemeinde ausgeschlossen.
Dafür nehmen die Behörden die Kosten für eine zusätzliche Asylunterkunft am Ortsrand von Markt Schwaben in Kauf. Sie soll gebaut werden, um die Aufnahmequote der Gemeinde zu erfüllen, ohne die ursprünglich geplanten fast 100 Menschen auf dem einstigen Firmengelände, das in einem Wohnviertel liegt, unterzubringen.
Eine Auskunft zur genauen Miethöhe verweigerte das Landratsamt gegenüber unserer Zeitung monatelang mit Verweis auf eine Verschwiegenheitsvereinbarung mit den Eigentümern der Atron Group, um deren Grundstück es sich handelt. Schließlich erhob der Verlag des Münchner Merkur Klage vor dem Münchner Verwaltungsgericht. Dieses entschied zugunsten des presserechtlichen Auskunftsanspruchs, der angesichts der aufgewendeten Steuermittel und der gesellschaftlichen Bedeutung des Falls jegliche Vereinbarung mit dem privaten Vermieter überwiege. Der Eilentscheidung kam das Ebersberger Landratsamt nun nach und teilte die genannten Zahlen mit. Der Vermieter äußerte sich nicht.JOSEF AMETSBICHLER