Bayerns Finanzminister Albert Füracker öffnet pünktlich vor den Kommunalwahlen im März den Staatssäckel und spendiert den darbenden Kommunen im Freistaat 846 Millionen Euro zusätzlich. Das klingt erst einmal nach einer immensen Summe, relativiert sich allerdings, wenn man sich vor Augen führt, dass alle Gemeinden, 71 Landkreise, kreisfreie Städte und die Bezirke sich den Kuchen teilen müssen.
Die Summe dürfte reichen, um sicherzustellen, dass die meisten Landkreise, Städte und Gemeinden einen Haushalt für das kommende Jahr aufstellen können. Doch ganz egal, wie viel Geld jetzt in den Kommunalen Finanzausgleich gepumpt wird, wie viele Milliarden aus den Sonderschulden des Bundes nun für Investitionen bereitstehen – das alles ist nur ein Pflaster, das auf eine klaffende Wunde geklebt wird.
Seit vielen Jahren drücken Bund und Freistaat den Kommunen immer wieder neue und teure Aufgaben aufs Auge, ohne im gleichen Atemzug die damit verbundenen Kosten – auch für das zusätzlich nötige Personal – zu übernehmen. Das gute alte Sprichwort „wer anschafft, bezahlt“ gilt schon lange nicht mehr. Jahr für Jahr geben die Landkreise Millionen für Personal aus, das eigentlich der Freistaat bezahlen müsste.
Die finanziellen Konsequenzen einer verfehlten Krankenhauspolitik auf Bundes- und Landesebene zahlen die Kommunen, indem sie die Millionenverluste ihrer Kliniken ausgleichen. Die beim Freistaat beschäftigten Lehrer bekommen Laptops, gehen diese kaputt, sollen die Kommunen für Ersatz sorgen.
Vielleicht wäre mehr gewonnen, wenn Bund und Freistaat künftig erst einmal das bezahlen, was sie Tag für Tag bei den Kommunen bestellen, statt Almosen zu verteilen.