Marode Hallenbäder sind nur einer von vielen Ausgabenposten, mit denen Bayerns Kommunen zu kämpfen haben. © Arno Burgi/dpa
München – Gute Nachrichten für Bayerns Bezirke, Städte und Gemeinden: Der kommunale Finanzausgleich klettert im kommenden Jahr mit fast 13 Milliarden Euro auf einen neuen Rekordwert. Damit reagierte der Freistaat auf die immer dramatischeren kommunalen Geldsorgen. Konkret vereinbarten die kommunalen Spitzenverbände mit der Staatsregierung eine Erhöhung um 846 Millionen Euro. Gleichzeitig stellt der Freistaat 2026 aus dem Sondervermögen des Bundes für Investitionen 3,9 Milliarden Euro für die Kommunen bereit.
„Das Ergebnis ist ein enormer Kraftakt“, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU). Das Paket sei eine große Herausforderung für den Staatshaushalt, „das kann ich nicht verschweigen“. Zugleich sei es ein Signal des Zusammenhalts.
„Wir haben eine richtig große Infusion heute bekommen vom Freistaat, aber die Blutung ist nicht gestillt“, sagte der Präsident des Landkreistags, Thomas Karmasin (CSU). Damit spielt er auf die sich verschärfende finanzielle Schieflage von Bayerns Städten und Gemeinden an. 2023 waren die kommunalen Haushalte mit 2,3 Milliarden Euro ins Minus gerutscht, 2024 lag das Defizit laut Städtetag schon bei 5,3 Milliarden Euro; heuer im ersten Halbjahr allein schon bei 4,6 Milliarden.
Bayerns Kommunen stünden nächstes Jahr 4,7 Milliarden Euro mehr zur Verfügung, addierte Füracker. „Die Ausgaben der Kommunen in den Verwaltungshaushalten, also insbesondere Personal- und Sozialausgaben, steigen erheblich an. Ein Vermächtnis der ehemaligen Ampelregierung, die Kommunen enorm teure Aufgaben aufgebürdet hat, ohne gleichzeitig eine auskömmliche Finanzierung durch den Bund sicherzustellen.“
Das sei ein starkes und kraftvolles Signal in schwieriger Zeit, lobte der Präsident des Städtetags, Markus Pannermayr (CSU). Dennoch brauche es eine Entlastung von Aufgaben und grundlegende Änderungen am Sozialstaat. Auch Bezirkstagspräsident Franz Löffler (CSU) warnte davor, dass die Finanznot der Kommunen zur Normalität werde: „Wenn die Gesellschaft den Sozialstaat nicht mehr finanzieren kann, sind echte Reformen nötig.“ Der Bund sei gefordert, und zwar zügig.
Die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes werden nicht pauschal verteilt, sondern nach einem Verteilungsschlüssel. Dieser sieht für die Landkreise einen Anteil von 20 Prozent, für die kreisfreien Städte von 23 Prozent und für die kreisangehörigen Gemeinden von 57 Prozent vor. Innerhalb dieser Ebene werde das Geld dann nach dem üblichen Schlüssel bestehend aus Einwohnerzahl, Demografie-Faktor und Umlagekraft an die Kommunen weitergegeben. Der Kommunalanteil am Sondervermögen Infrastruktur soll über die ganze Laufzeit betrachtet zwischen 60 und 70 Prozent liegen.
Welche Konsequenzen sich aus der Einigung – und der seit einer Woche vorliegenden Prognose zu steigenden Steuereinnahmen für die kommenden Jahre – für die im November anstehenden Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 ergeben, wollte Füracker auf Nachfrage nicht sagen: „Ich will keine neuen Schulden machen, ich kann es aber auch nicht ausschließen“, wiederholte er seine bekannte Formel.
Von der SPD kommt scharfe Kritik. „Viel Show, wenig Deal“ sei das, rügte der Abgeordnete Harry Scheuenstuhl. „Diese Einigung ist keine Wende, sondern ein weiterer Versuch, Löcher mit Einmalhilfen zu stopfen.“ Scheuenstuhl hatte gefordert, Bayern solle pauschal 1,5 Milliarden Euro als Soforthilfe an die Kommunen überweisen. Das Geld sei da, weil Bayern eine Rekord-Erbschaftsteuer von vier Milliarden Euro der Knorr-Bremse-Erben bekommen habe. Füracker wollte gestern diese Einnahme auf Nachfrage nicht bestätigen und verwies aufs Steuergeheimnis.MM/DPA