Nachts auf dem Heimweg fühlen sich viele Frauen unwohl. Die Grünen-Abgeordnete Katharina Schulze hat konkrete Lösungsvorschläge. © urbazon/Getty
München – Das Thema Sicherheit für Frauen beschäftigt Katharina Schulze nicht erst, seit Friedrich Merz die Stadtbild-Debatte angestoßen hat. Immer wieder hört die Landtagsabgeordnete der Grünen in Gesprächen, dass sich Frauen im Dunkeln auf dem Heimweg unwohl fühlen, bestimmte Situationen meiden oder lieber ein Taxi rufen, als nachts den ÖPNV zu nutzen. Auch sie selbst kenne dieses Gefühl, sagt sie. „Es darf nicht der Normalzustand sein.“
Der Kanzler hatte im Bezug auf die Migrationspolitik von einem „Problem im Stadtbild“ gesprochen und das mit dem Versprechen von Rückführungen im großen Umfang kombiniert. Später sagte er auf Nachfrage: „Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte.“ Katharina Schulze ärgert sich über die Art, wie Merz das Problem thematisiert. „Wir brauchen keine hitzige Stadtbild-Debatte, sondern konkrete Lösungen“, sagt sie. Vorschläge legt die 40-Jährige nun vor. In einem Sechs-Punkte-Plan fordert sie ein gutes Lichtkonzept für jede Gemeinde und sprechende Kameras, über die Sicherheitspersonal in Echtzeit über Lautsprecher unterstützen oder Hilfe schicken kann. Auch eine Nachtengel-App, Taxigutscheine und kostenlose Rufbusse, mehr Polizei auf den Straßen und besser geschultes Sicherheitspersonal im ÖPNV würden aus Schulzes Sicht helfen, damit sich Frauen auf dem Heimweg im Dunkeln weniger unwohl fühlen. „Viele dieser Maßnahmen wären mit wenig Geld umsetzbar.“
Die Landeshauptstadt hatte bereits kostenlose Taxigutscheine für Frauen eingeführt. Die Nachfrage war so groß, dass das Jahresbudget schon im Frühjahr überschritten war und die Gutscheine im März vorerst eingestellt werden mussten. Nun gibt es sie wieder – allerdings nur für Frauen, die Bedürftigkeit nachweisen können. Also Schüleinnen, Azubis oder Rentnerinnen. Schulze findet es richtig, dass es in Zeiten klammer Kassen eine soziale Staffelung gibt. Sie fordert aber auch, dass die Staatsregierung die Kommunen mit Mitteln ausstattet, damit sie ihrer Verantwortung nachkommen können. Außerdem müsse der Freistaat einen Landesaktionsplan zur Prävention von Gewalt gegen Frauen und Kinder aufstellen. Statt emotionaler Debatten brache es mehr Bewusstsein für das Thema. Schulze weiß von Männern, die die Straßenseite wechseln, wenn eine Frau vor ihnen läuft – um ihr kein unangenehmes Gefühl zu geben. „Das ist auch ein Beitrag für ein besseres Sicherheitsgefühl“, sagt sie. Und einer, der gar kein Geld kostet.
Auch andere Politiker hatten bereits Vorschläge gemacht, etwa Schulzes Parteikollege, der Tübinger OB Boris Palmer. Kommunen sollten prüfen, ob sie ein Alkoholverbot ab 22 Uhr einführen könnten, schlug er vor. So könnten Lärm, Vermüllung und Konflikte reduziert werden.
Katharina Schulze hält es für sinnvoll, Frauen in Sicherheitskonzepte einzubeziehen. Die spanische Stadt Barcelona mache es vor: Dort führen die Stadtplaner die Sicherheitsinspektionen gemeinsam mit Frauen durch, um zu erfahren, wo sie sich nicht sicher fühlen. Sicherheit müsse weiblich gedacht werden, findet Schulze. Aber es gebe auch Männer, die sich nachts nicht sicher fühlen. „Von den Lösungsvorschlägen würden alle profitieren.“
Ihr Sechs-Punkte-Plan soll ein konstruktiver Vorschlag in der sehr hitzigen Stadtbild-Debatte sein, sagt sie. Eines möchte sie aber betonen: „Gewalt gegenüber Frauen ist ein Problem, das sich durch alle gesellschaftlichen Schichten und Nationalitäten zieht.“