Ein Christbaum im Zentrum Dingolfings. Hier war ein Anschlag geplant. © Weigel/dpa
Dingolfing – Nach den Festnahmen wegen eines Anschlagsplans auf einen Weihnachtsmarkt in Niederbayern werten Extremismus-Ermittler Beweismittel aus. Es gehe dabei vor allem um elektronische Datenträger, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München. Derweil forderte die SPD im bayerischen Landtag vergeblich eine Sondersitzung des Innenausschusses zu den Vorfällen noch vor Weihnachten.
Bei den Männern handelt es sich den Ermittlern zufolge um einen 56-jährigen Ägypter, einen 37-jährigen Syrer und drei Marokkaner im Alter von 22, 28 und 30 Jahren. Der Ägypter, ein islamischer Prediger, soll in einer Moschee zu einem Anschlag aufgerufen haben, „um möglichst viele Menschen zu töten oder zu verletzen“. Laut BR-Recherchen handelt es sich um einen Autohändler aus dem Landkreis. Die drei Marokkaner sollen bereit gewesen sein, den Anschlag auszuführen. Der Syrer soll die Männer in ihrem Entschluss bestärkt haben. Die Ermittler gehen von einem islamistischen Motiv aus, als Tatwaffe sollte wohl ein Fahrzeug genutzt werden. In welcher Moschee der Mann gepredigt hatte, sagte die Generalstaatsanwaltschaft nicht. Laut BR handle es sich vermutlich um eine Moschee abseits der bekannten Einrichtungen im Raum Dingolfing-Landau – eine sogenannte Hinterhof-Moschee.
Dass die fünf Männer am Freitag festgenommen wurden, obwohl sich ihre Pläne noch „in einem frühen Anfangsstadium befanden“, lag offenbar an der Art des geplanten Angriffs. Die Vorbereitungszeit für einen potenziellen Anschlag mit einem Fahrzeug hielten die Ermittler für möglicherweise so kurz, dass sie nach einem Hinweis des Verfassungsschutzes schnell handelten. Drei Männer wurden an der Grenze zu Österreich festgenommen, zwei weitere in Niederbayern.
Die beiden großen Polizeigewerkschaften forderten nach den Festnahmen mehr Möglichkeiten für Nachrichtendienste und Ermittler. „Wir müssen endlich vernünftig in die innere Sicherheit investieren, ausreichende Maßnahmen zur besseren Vernetzung der Sicherheitsbehörden treffen, unnötige datenschutzrechtliche Hürden abbauen und unsere Sicherheitsgesetze an die aktuelle Gefährdungslage anpassen“, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Florian Leitner, in München. Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Thorsten Grimm, sagte: „Im europäischen Kontext gesehen, muss es das Ziel sein, solche Anschlagspläne durch einen gemeinsamen europäischen Geheimdienst entdecken zu können, um nicht mehr abhängig von außereuropäischen Diensten zu sein.“ Gerade der Verfassungsschutz sei zuletzt „immer mehr in seinen Möglichkeiten beschnitten“ worden. DPA