Markus Koppenleitner wird ausgewechselt. © Sigi Jantz
München – Eigentlich war für heute im Mordprozess gegen Rafal P. die Urteilsverkündung geplant – der Pole soll im Alten Botanischen Garten mit einem Fußtritt einen Obdachlosen getötet haben. Doch der Prozess ist geplatzt! Grund: Markus Koppenleitner, Vorsitzender Richter der 19. Strafkammer, wurde wegen Befangenheit abgelehnt. Das Landgericht verkündete gestern die Entscheidung der 7. Strafkammer.
Die Anwälte des Angeklagten, Adam Ahmed und Ömer Sahinci, hatten am 3. Dezember in einem Befangenheitsantrag sogar die ganze 19. Strafkammer abgelehnt, weil Koppenleitner nach ihrer Sicht auf eine rassistische Äußerung von US-Präsident Donald Trump Bezug nahm (wir berichteten). „Wir gehen in die falsche Richtung, wenn wir weiter Müll in unser Land aufnehmen“, lautet Trumps auf Somalier bezogener Spruch. Koppenleitner hatte, weil ein somalischer Zeuge ihm nicht antwortete, Verständnis für Trumps Worte geäußert. In welcher Form, ist strittig. „Ich kann die Aussage von Trump mittlerweile echt nachvollziehen“, haben Ahmed und Sahinci gehört. „Ich (kann) manchmal Äußerungen von Herrn Trump verstehen, wenn sich dieser zu kulturellen Unterschieden und Schwierigkeiten deswegen äußert“, will der Vorsitzende gesagt haben.
Koppenleitner entschuldigte sich umgehend für seine Äußerung. Es werde auch „nicht verkannt, dass der Vorsitzende sich zeitnah und in offener Form entschuldigt hat und dass nach der festen Überzeugung der Kammermitglieder keine tatsächliche diskriminierende Haltung vorliegt“, sagt nun das Landgericht zu der Sache. Gleichwohl sei „allein erheblich, dass der entstandene Anschein trotz der Entschuldigung nicht mit der (…) erforderlichen Sicherheit ausgeräumt werden konnte“. Sprich: Der Eindruck von Rassismus ist vor allem für den Angeklagten nicht wiedergutzumachen.
Der Prozess wurde gestern abgebrochen und muss im neuen Jahr unter neuem Vorsitz neu aufgerollt werden. „Diese Entscheidung war überfällig“, sagt Adam Ahmed. „Der Gerichtssaal ist kein Stammtisch. Er ist der sensibelste Raum des Rechtsstaats. Der Angeklagte, seine beiden Verteidiger, die Nebenklägerin und deren Anwältin haben Migrationshintergrund. Das muss man in diesem Prozess bedenken.“ ISABEL WINKLBAUER, ANDREAS THIEME