München – Wegen des Skandals um Misshandlungsvorwürfe gegen Beschäftigte der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen soll es Anfang 2026 ein Gesetzespaket zu Neuregelungen geben. Wie Justizminister Georg Eisenreich (CSU) ankündigte, sollen künftig Gefangene nur noch maximal 72 Stunden lang in den umstrittenen besonders gesicherten Hafträumen untergebracht werden dürfen. Danach müsse die Maßnahme von einem Richter überprüft werden.
Die geplanten Änderungen sind die Folge der Arbeit einer Kommission, die zur Aufarbeitung der Vorwürfe in Gablingen eingesetzt wurde und die nun einen knapp 300 Seiten umfassenden Bericht zu Verbesserungen vorlegte. Es sollen auch sogenannte besondere Schutzräume als neue und mildere Kategorie geschaffen werden.
In den besonders gesicherten Hafträumen werden suizidgefährdete oder besonders aggressive Häftlinge eingesperrt. In diesen Zellen soll es in Gablingen zu Misshandlungen gekommen sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehr als ein Dutzend Justizbedienstete. DPA