Würzburg – Er ist der jüngste Abgeordnete im Bayerischen Landtag und steht selbst innerhalb der AfD-Fraktion ganz rechtsaußen: Daniel Halemba (24) aus Würzburg muss sich ab heute vor dem Amtsgericht Würzburg verantworten. Die Anklage wirft ihm Volksverhetzung, Geldwäsche, Sachbeschädigung, Nötigung und versuchte Nötigung vor. Ein Anklagepunkt wurde fallen gelassen: Halemba hatte in seinem Zimmer in einem Burschenschaftshaus eine Doppelsigrune, das Symbol der SS, hängen. Doch da diese Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen nicht öffentlich geschah, ist es nicht strafbar.
Die Ermittlungen gegen Halemba waren lang und verliefen turbulent. Eine Razzia bei der Würzburger „Burschenschaft Teutonia Prag“ gab es schon am 14. September 2023. Trotz der Ermittlungen wurde Halemba bei den Landtagswahlen im Oktober ins Parlament gewählt. Kurz darauf, der Landtag hatte sich noch nicht zur ersten Sitzung getroffen, wurde der damals 22-Jährige per Haftbefehl gesucht – er tauchte unter, konnte aber schnell per Handyortung nahe Stuttgart gefunden und kurzzeitig festgenommen werden. Verschiedene Ausschlussversuche der AfD scheiterten – unter anderem stellte sich die Mehrheit der AfD-Fraktion gegen einen Beschluss des Parteitags, Halemba aus der Partei zu werfen.
Bei dem Prozess, der nun am Amtsgericht startet, wird es unter anderem um das Abspielen strafbarer Lieder der Neonazi-Band „Landser“ gehen. Auch soll Halemba Geld, das aus Betrugstaten stammte, auf ein Konto im Baltikum transferiert haben. Zudem geht es um mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Listenaufstellung zur Landtagswahl, bei der Halemba einen guten Platz erhielt. Angesichts der vielen Vorwürfe sind acht Verhandlungstage angesetzt.DW