Lehrer sollen unterrichten, aber auch mit Schülern Hymnen singen. © Antenna/Getty
München – Am Dienstag ist Simone Fleischmann in Habachtstellung. Dann tagt die Landtags-CSU in Kloster Banz. Offiziell bestimmen zwar Wirtschaft, Raumfahrtpläne und Migration die Agenda, aber wer weiß schon, ob nicht wieder ein Bildungsthema dazwischen kommt. Aus CSU-Kreise hört man: eher nicht. Aber die Präsidentin des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands (BLLV) hält sich lieber mal den Terminkalender frei und wappnet sich für etwaige Stellungnahmen.
Sie ist ja Profi. Seit 2015 ist die ehemalige Grund- und Mittelschulrektorin von Poing nun Präsidentin des BLLV – und notfalls stellt sie sich auch bei Minusgraden an den Straßenrand und diskutiert mit vorbeieilenden CSU-Abgeordneten. So geschehen diese Woche in Seeon vor der Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag.
Grund sind die Tarifverhandlungen der Länder. Sie haben Anfang Dezember begonnen, die Fortsetzung ist kommende Woche in Potsdam geplant. Die Beamten fordern sieben Prozent mehr Gehalt, doch Ministerpräsident Markus Söder trat gleich am Anfang auf die Bremse. Er erklärte, Bayern werde das Ergebnis der Tarifverhandlungen nicht sofort 1:1 auf die Beamten übertragen, sondern erst ein halbes Jahr später. „Das hat es noch nie gegeben“, sagt Simone Fleischmann, die auch stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds ist. Sie wertet die Spardoktrin als „Zeichen der Geringschätzung“ und „Sanierung des Staatshaushalts auf Kosten der Beamten“. Denn: Rechnet man das anvisierte Gehaltsplus um, würde sich Bayern 700 Millionen Euro sparen, wenn das Gehaltsplus ein halbes Jahr später kommt.
Es ist ja nicht der einzige Brocken, den die Lehrer schlucken sollen. Erst kurz vor Weihnachten hat der Landtag auf Vorschlag der CSU die familienpolitische Teilzeit für Lehrer verschärft. Sie ist ab 2027 nur noch bei Kindern bis 14 (bisher 17) Jahren möglich, auch die Mindeststundenzahl wird angehoben. „So wird der Lehrerberuf nicht attraktiver.“
Es hat sich einiges angestaut im vergangenen Jahr. Der Lehrermangel an den Mittelschulen ist akut, zur Fortentwicklung der Lehrerbildung hat eine Kommission etliche Vorschläge gemacht – ohne dass sie bisher umgesetzt wären. Themen gäbe es also genug. Doch zuletzt wurden die Schulen vom Ministerpräsidenten zu einer täglichen „Bewegungshalbestunde“ verdonnert. Wie die Schüler in den oft engen Klassenzimmern Sport treiben sollen, bleibt den Lehrern überlassen. Auch der mit Kultusministerin Anna Stolz (FW) gleichfalls nicht abgestimmte CSU-Vorschlag mit der Pflicht zum Singen von Hymnen gibt Rätsel auf. Vielleicht kommen ja in Banz Ausführungsvorschläge. Es ist wie so oft, sagt Fleischmann: Söder erkennt Stimmungen, holt sich den Applaus ab, „aber wie das dann in der 7c umgesetzt wird, ist nicht mehr ganz so wichtig“.
Sorgen bereiten auch diverse Entwicklungen jenseits von Bayern. Die Tonalität in der Migrationsdebatte verschärfe sich fortwährend, was in den Schulen mit hohem Migrationsanteil sehr negativ ankomme, sorgt sich die BLLV-Chefin.
In Sachsen-Anhalt propagiert die AfD die Abschaffung der Schulpflicht, fordert stattdessen eine „Bildungspflicht“, was auch zu Hause passieren könne. Damit will sie angebliche ideologische Einflussnahmen von Lehrern auf die Kinder ausschalten. Der BLLV hofft nicht, dass so was auch in Bayern Thema wird. „Natürlich“ müsse die Schulpflicht ohne Wenn und Aber beibehalten werden.
In Niedersachsen fliegt auf Anordnung der Kultusministerin, Mitglied der Grünen, schriftliche Division aus dem Lehrplan für Grundschulen. Konservative Bildungspolitiker sind erschüttert. „Teilen lernen sollte jedes Kind – im individuellen Tempo und mit individueller Förderung“, das ist die Linie von Simone Fleischmann. In Bayern werde sicher nicht abgerückt von „scharfen Leistungsanforderungen“.
Um solche bundespolitischen Themen darf sich bald auch Bayerns Ministerin Stolz kümmern. Sie übernimmt am 22. Januar den Vorsitz der Bildungsminister-Konferenz und könnte bei solchen Reizthemen Akzente setzen – wenn man sie lässt.DIRK WALTER