München – Eine breite Phalanx von Verbänden fordert vor der Kommunalwahl am 8. März den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs in den Kommunen. Dazu haben sich die Landesverbände von ADFC, AWO, Bund Naturschutz, die Gewerkschaften DGB, EVG, IG Metall und Verdi sowie der Sozialverband VdK und der Verkehrsclub Deutschland zu einem „Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende“ zusammengeschlossen.
Die meisten der Forderungen sind so allgemein formuliert, dass sie wohl jeder unterschreiben würde. Für den Radverkehr zum Beispiel werden durchgängige, sichere Radwege, sichere Kreuzungen und ausreichend Abstellmöglichkeiten für Räder genannt. Für Fußgänger müsse es breite, freie Gehwege, sichere Querungen, gute Beleuchtung und Verkehrsberuhigung geben. Dazu müssten „Fußverkehrspläne“ aufgestellt werden. Kinder, Ältere und Menschen mit Behinderungen müssten ins Zentrum der Planungen rücken. Bund und Land müssten den Kommunen eine verlässliche, langfristige Finanzierung des ÖPNV garantieren sowie ausreichend Mittel für Rad- und Fußverkehr sicherstellen. Ein Unterpunkt Autoverkehr gibt es nicht. Auf Forderungen wie etwa einem günstigerem Deutschlandticket verzichteten die Verbände.
Einziger Streitpunkt dürfte die Forderung nach extra-günstigen „kommunalen Sozialtickets“ sein, wie sie VdK-Chefin Verena Bentele vorschlug. Einige Bundesländer wie NRW haben das in Form eines „Deutschlandtickets sozial“, das die Kommunen bezahlen. In Bayern gibt es nur Ermäßigungen für Studierende. Nur wenige Kommunen bieten ein Sozialticket auf eigene Faust an, etwa Augsburg, wo das Deutschlandticket für Augsburger (und nur für sie) 44 statt 63 Euro kostet. Den Rest übernimmt die Stadt. In München und den angrenzenden Landkreisen gibt es kein Sozialticket.
Matthias Birkmann von der EVG verlangte zudem ein Tariftreue- und Vergabegesetz, das es in Bayern bisher nicht gibt. Bei Vergaben dürften nur Bus- und Bahnunternehmen zum Zug kommen, die Tarifverträge einhielten. Das sind allerdings die meisten.DW