Kloster Banz – Am späten Montagnachmittag blickt Albert Füracker (CSU) nach außen hin ruhig in die Kameras, und wirkt doch, als wäre er kurz vorm Platzen. Bei der Fraktionsklausur in Banz ist Bayerns Finanzminister kurzfristig vor die Presse getreten, um ein paar Dinge klarzustellen. Er verwalte einen Bereich mit rund 2700 IT-Experten. „Bei uns ist Digitalisierung nicht vorrangig Instagram“, sagt Füracker mit ernstem Gesichtsausdruck in die Kameras. Die unmissverständliche Spitze zielt ins eigene Kabinett. Gemeint ist Fabian Mehring, der auf Social Media sehr aktive Digitalminister von den Freien Wählern.
Es ist der vorläufige Schlussakkord eines Streits um die Computersysteme in bayerischen Verwaltungen, der die Koalition aus CSU und Freien Wählern da schon seit dem Morgen belastet. In ungewöhnlich harscher Wortwahl beharken sich Füracker und Mehring den Tag über mit Pressemitteilungen. Hintergrund sind die schon länger laufenden Überlegungen zur Zusammenführung bestehender Vertragslizenzen in Bayern mit dem US-Konzern Microsoft.
Mehring hatte zunächst in der „Augsburger Allgemeinen“ gefordert, die Verwendung von Programmen des amerikanischen Software-Riesen in bayerischen Verwaltungen und einen neuen langfristigen Vertrag angesichts geopolitischer Risiken auf den Prüfstand stellen. Diese Äußerungen bezeichnete Füracker wiederum als „nicht nachvollziehbar“. Die Sicherheit der Daten sei sein „zentrales Anliegen“. Ein Rahmenvertrag zum Bezug von Microsoft Produkten für die Staatsverwaltung bestehe schon seit Jahren – und zwar abgeschlossen durch das bayerische Digitalministerium. Mehring verbreite Äußerungen, „die an Fake-News grenzen“.
Fürackers deutliche Kritik „per Pressemitteilung“ empfand wiederum Mehring als „schlechten Stil“ unter Ministern. Nur um direkt hinterherzuschieben: „Der Kollege“ – also Füracker – scheine „offensichtlich einen bestehenden Handelspartnervertrag mit den aktuellen Verhandlungen über eine milliardenschwere Microsoft-Landeslizenz zu verwechseln, die sein Haus derzeit führt.“
In Banz schüttelt Füracker den Kopf. Nein, verwechselt habe er nichts, „das ist ganz sicher“. Der Finanzminister beteuert immer wieder, es gehe um keinen neuen Milliardenvertrag, sondern lediglich darum, mit der Zusammenlegung bestehender Lizenzen öffentliches Geld zu sparen. Man wolle über bessere Rabattstaffeln für diejenigen Verwaltungen verhandeln, die Microsoft nutzen wollen, und auch den Kommunen die Möglichkeit geben, sich diesen Konditionen anzuschließen. Dieses Vorgehen sei im Rahmen der bayerischen Zukunftskommission auch abgesprochen.
Ministerpräsident Markus Söder deutete an, inhaltlich hinter Füracker zu stehen. Weil die Sache nun in die Öffentlichkeit getragen worden sei, befürchtet Füracker nicht zuletzt einen wirtschaftlichen Schaden. „Die Verhandlungspartner hören zu.“SEBASTIAN HORSCH