München – Fast wäre Günther Felßner Teil der schwarz-roten Bundesregierung geworden. Doch der bayerische Bauernpräsident hatte nach Attacken von Tierwohl-Aktivisten auf seinem Hof seine Kandidatur für das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers zurückgezogen. Sein CSU-Parteifreund Alois Rainer wurde an seiner Stelle Agrarminister. Und der muss sich jetzt kritische Worte aus Bayern gefallen lassen – und zwar mit Blick auf das Mercosur-Abkommen und die noch ausstehende Novelle des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes.
„Ich bin enttäuscht von unserer Bundesregierung“, sagte Felßner gestern in München. In den letzten Monaten sei in Bezug auf das Handelsabkommen mit der südamerikanischen Wirtschaftsunion nur die Aussage gefallen: „Es muss jetzt schnell unterschrieben werden“. Lieber hätte er gehört, dass die Bundesregierung rasch die Probleme der Bauern hätte lösen wollen, um dann schnell zu unterschreiben. Die Bauern seien nicht gegen ein Handelsabkommen, „aber der Agrarteil ist nicht fair ausgehandelt“.
Vor allem stören sich die Landwirte an ungleichen Produktionsstandards. Derzeit könnten Lebensmittel nach Europa kommen, die bei Tierwohl und Pflanzengesundheit nicht den Verbraucherstandards der EU entsprechen. Carl von Butler, Generalsekretär der Bauernverbands, sprach von Pestiziden, die seit 40 Jahren hier verboten seien, sowie krebserregenden und genverändernden Stoffen. Es gebe im Mercosur-Abkommen keine Regelungen, dass in den südamerikanischen Ländern vergleichbare Produktionsstandards mit entsprechenden Kontrollen verlangt werden. Wenn man das hätte lösen wollen, so habe die Politik Felßner gegenüber betont, hätten die Verhandlungen zu Mercosur weitere 20 Jahre gedauert. Nun aber zahlen laut Bauernverband die europäischen Landwirte die Zeche.
Felßner ließ durchblicken, dass sich Rainer nicht genügend für die deutschen Bauern eingesetzt habe. „Ich hatte das Gefühl in den letzten Wochen, ich muss mich an die italienische Ministerpräsidentin Meloni oder an den französischen Staatspräsidenten Macron klammern, um für die deutschen Bauern etwas zu erreichen.“ Rainer sei nicht mal beim Sondertreffen der EU-Agrarminister am 7. Januar in Brüssel gewesen. Der Politiker war stattdessen bei der CSU-Klausur in Seeon. In Brüssel war Staatssekretär Markus Schick. Bundeskanzler Friedrich Merz habe im Wahlkampf gesagt, dass Deutschland in Europa wieder Führung übernehmen müsse – er erwarte von seinen Ministern, dass sie bei den zuständigen Räten immer vor Ort seien. „Damit zeigt man zumindest: Ich engagiere mich für die Bauern. Das würden wir erwarten. Nicht mehr und nicht weniger“, so Felßner. Auch die Frage der verpflichtenden Kennzeichnung der Haltungsform bei Lebensmitteln müsse endlich angepackt werden. CLAUDIA MÖLLERS