München – Seit eineinhalb Jahren ist Holger Grießhammer der Chef der SPD-Landtagsfraktion. Der Franke ist angesehen, in der Fraktion und auch sonst in der Partei hört man kaum ein schlechtes Wort. Doch vorwärtsgekommen ist die bayerische SPD mit ihm seither kaum. Die Partei tritt in Umfragen zwischen sechs und acht Prozent auf der Stelle, etwas unter den damals schon als vernichtend wahrgenommenen 8,3 Prozent bei der Landtagswahl 2023 – und nicht weit weg von der Todeszone unterhalb der Fünfprozenthürde, die für die einst auch im Freistaat große SPD das Ausscheiden aus dem Parlament bedeuten würde.
Grießhammer redet nicht drumherum. Er sei „nicht zufrieden“, sagt er am Montag bei der Fraktionsklausur in Bad Aibling. Das wohl größte Problem des 43-jährigen Malermeisters mit eigenem Betrieb: Kaum jemand kennt ihn. Als der BR jüngst die Prominenz der Fraktionsvorsitzenden abfragte, landete er auf dem letzten Platz – klar hinter Katrin Ebner-Steiner von der AfD.
Was seine Bekanntheit betrifft, brauche er „noch ein bisschen Zeit“, sagt Grießhammer. Wenn man überlege, wie lange etwa Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger schon eine Rolle in der Landespolitik spiele: Das aufzuholen, „ist in eineinhalb Jahren leider nicht schaffbar“. Dazu kommt Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der immer wieder bundespolitische Debatten führt, die für die kleine bayerische Oppositionsfraktion wenig Chancen bieten, ihr Profil zu schärfen.
Vielleicht ist auch deshalb diesmal viel bundespolitische Unterstützung dabei. Neben Grießhammer sitzen mit Bundestagsfraktionschef Matthias Miersch, Finanzstaatssekretär Michael Schrodi und Landesgruppenschefin Carolin Wagner drei Berliner Politiker vor der Presse. Miersch lobt Grießhammer ausdrücklich als einen, „der mitten im Leben steht“, und den die Bayern schon noch zu schätzen lernen würden. Am Mittwoch kommt mit dem ehemaligen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück noch ein bundesweit bekannter Genosse. Zudem kündigt Grießhammer an: Die nächste Klausur im Herbst soll gleich ganz in Berlin stattfinden.
Auch thematisch geht es um die Achse Berlin-Bayern. Der Bund soll in Zukunft ohne den Umweg Staatsregierung direkt an die Kommunen Geld zahlen dürfen, fordert die SPD. Dahinter steht der Vorwurf an Bayern, Fördergelder oder Zuschüsse des Bundes nicht ausreichend an die Kommunen weiterzugeben. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek bestreitet das deutlich, betont den engen Schulterschluss mit den Kommunen. Bayern wisse am besten, „wo und wie wir das Geld vor Ort einsetzen“, sagt er unserer Zeitung. Und feuert zurück: „Schnellschüsse mit unklaren Zuständigkeiten, wie es die bayerische SPD jetzt vorschlägt, bringen gar nichts außer mehr Bürokratie.“ Zumindest schon mal eine Reaktion. SEBASTIAN HORSCH