Blassgrün bis tiefrot: Die Karte zeigt die Gewerbesteuerhebesätze oberbayerischer Kommunen. Die Stadt München ruft 490 Prozent auf, Bad Wiessee nur 240. © IHK, Stand 2024
München – Das Bundeskabinett in Berlin hat eine Reform auf den Weg gebracht, die die Welt in einigen oberbayerischen Kommunen ins Wanken bringen könnte. Immerhin ist die Gewerbesteuer oft mit die wichtigste Einnahmequelle einer Kommune. Ist der individuelle Hebesatz recht niedrig, kann dies Unternehmen auf Standortsuche anlocken. Genau das stellt Kommunen aber auch in Konkurrenz. Deshalb hat das Kabinett nun eine Erhöhung des sogenannten Mindesthebesatzes beschlossen. Aktuell muss die Gewerbesteuer mindestens bei 200 Prozent liegen, in Zukunft aber sollen Gemeinden mindestens 280 Prozent ansetzen müssen.
Die Bundesregierung will mit der geplanten Reform für mehr Gerechtigkeit sorgen und die teils massiven steuerlichen Spannbreiten schmälern. Zudem soll sie dafür sorgen, dass Unternehmen ihren Sitz seltener in andere Städte verlegen, um zu sparen. „Wir wollen verhindern, dass Unternehmen ihren Sitz nur zum Schein dahin verlegen, wo die Gewerbesteuer besonders niedrig ist“, erklärte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD).
Im Jahr 2024 lag der durchschnittliche Hebesatz laut Industrie- und Handelskammer München und Oberbayern bayernweit bei 346. Im Freistaat kommen Firmen gut weg, mit einem Durchschnitt von 342 Prozent speziell in Oberbayern noch besser. Im Vergleich: Der deutsche Durchschnitt lag 2024 bei 409 Prozent.
Das ist ein deutlicher Unterschied zu den niedrigsten Hebesätzen in Oberbayern: Stammham im Kreis Altötting, Pöcking im Kreis Starnberg, Grünwald im Kreis München sowie Bad Wiessee im Kreis Miesbach rufen 240 Prozent auf. Baierbrunn im Kreis München ruft – seit einer Änderung im vergangenen Jahr – nur mehr 230 Prozent auf. Sie alle würde die Reform treffen. Sie alle müssten um mindestens 40 Punkte erhöhen, um auf den dann vorgeschriebenen Mindestwert von 280 zu kommen.
Beispiel Grünwald: Die Einnahmen durch die Gewerbesteuer lagen hier im vergangenen Jahr bei etwa 209 Millionen Euro. Mit einem neuen Hebesatz von 280 Prozent hätte die Gemeinde rund 243 Millionen Euro eingenommen. Das geht aus einer Modellrechnung hervor, die Kämmerer Fabian Leininger für unsere Zeitung erstellt hat. Ein Schaden wäre die Reform für Grünwald also erst mal nicht. Es wären 34 Millionen Euro mehr im Säckel – für Bildung, Soziales und Infrastruktur. Und doch bleibt eines unberechenbar: Bleiben die Firmen ohne Steuervorteil allein wegen Lage und Infrastruktur da, wenn sie mehr abdrücken müssen?
Wie Unternehmen reagieren, lasse sich derzeit nicht seriös abschätzen, erklärt Bürgermeister Jan Neusiedl (CSU). Insbesondere bei international aufgestellten Firmen. Dabei gehe es weniger um Grünwald selbst, sondern um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland insgesamt. Von der bisherigen Regelung profitieren in Grünwald auch Anbieter virtueller Firmensitze und reiner Geschäftsadressen. „Solche Briefkastenfirmen sind der Gemeinde ein Dorn im Auge“, betont Neusiedl. Der Mindesthebesatz könne die Attraktivität für Scheinfirmensitze reduzieren.
Das Vorhaben steht in Berlin schon im Koalitionsvertrag von Union und SPD, im nächsten Schritt befasst sich der Bundestag damit. In Ottobrunn machen die Pläne Hoffnung. Hier liegt der Hebesatz bei 340 Prozent – 100 Punkte höher als im gut zehn Kilometer Luftlinie entfernten Grünwald. Bürgermeister Thomas Loderer (CSU) beobachtet immer wieder, dass sich Unternehmen anfänglich in seiner Gemeinde ansiedeln. Sie profitieren von Infrastruktur und Umfeld, obwohl da noch keine Gewerbesteuer anfällt. Sobald Gewinne erzielt werden, werde der Firmensitz aus steuerlichen Gründen verlagert, etwa nach Taufkirchen, wo ein Hebesatz von 250 Prozent gilt. Ein Mindesthebesatz von 280 Prozent könnte diesen Effekt abschwächen, glaubt Loderer. Erst bei 300 oder 310 Prozent lasse sich aber echtes Steuerdumping eindämmen. CORNELIA SCHRAMM MARC OLIVER SCHREIB