München – Die Landtags-SPD fordert von der Staatsregierung die Veröffentlichung der Ergebnisse der Compliance-Prüfung zum Ludwig-Erhard-Gipfel der Weimer Media Group am Tegernsee. „Insgesamt hat der Freistaat direkt oder indirekt mehr als eine halbe Million Euro für diesen Gipfel ausgegeben – Aufwand und Arbeitszeiten der Minister nicht eingerechnet“, sagt Fraktionschef Holger Grießhammer.
„Auffallend ist, dass das Ergebnis der internen Compliance-Prüfung zwar unter Verschluss gehalten wird, der Ministerpräsident sich aber inzwischen vom Ludwig-Erhard-Gipfel distanziert hat“, sagt Grießhammer unserer Zeitung weiter. Markus Söder (CSU) hatte zuletzt mitgeteilt, in diesem Jahr auf seine Teilnahme und seine Schirmherrschaft zu verzichten. „Hier einen Zusammenhang zu sehen, ist wohl fast zwingend“, sagt Grießhammer. „Nur: Was gibt es dann jetzt noch zu verbergen?“ Klar sei: „Für diesen Gipfel darf kein Steuergeld mehr fließen.“
In der Antwort auf eine Anfrage der SPD-Fraktion, die unserer Zeitung vorliegt, teilt das Wirtschaftsministerium mit, dass es sich bei der Preis- und Leistungsstruktur des Ludwig-Erhard-Gipfels um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse handele. Die Unlust von Minister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) auf die Fragen zu antworten, sei „leider klar erkennbar“, beklagt Grießhammer mit Blick auf die in seinen Augen späte und schwer lesbare Antwort. HOR