Nach der Urteilsverkündung steht der AfD-Abgeordnete Daniel Halemba mit Verteidigerin Isabella Sanna vor dem Amtsgericht Würzburg. © Daniel Löb/dpa
Würzburg – Er gibt sich erbost, aufbrausend. Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba spricht von einer gelenkten Justiz, erklärt sich zum Opfer von politischen Gegnern und Medien. Das Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Würzburg hatte den 24-Jährigen zuvor wegen Geldwäsche und Nötigung zu 30 400 Euro (160 Tagessätze à 190 Euro) Strafe verurteilt. Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der versuchten Nötigung wurde er aus Beweismangel freigesprochen.
Halemba wäre damit vorbestraft. Aber noch ist die Entscheidung nicht rechtskräftig. Der AfD-Mann, der Spitzenkandidat für die Würzburger Stadtratswahl ist, kündigte gleich nach dem Urteil Rechtsmittel an. Ob auch die Staatsanwaltschaft den Weg einschlägt, ist offen: Sie sieht auch die anderen Vorwürfe als erwiesen an.
Die Vorsitzende Richterin Gudrun Helm begründete die Entscheidung gut eine Stunde lang. Sie rügte die Verteidigung, Halemba – und die Staatsanwaltschaft. „Die Justiz hat sich mit dem Verfahren schwergetan“, sagte Helm und verwies etwa auf eine falsche Pressemitteilung der Anklagebehörde. Auch sei den Vorwürfen nicht mit allen Ermittlungsmöglichkeiten nachgegangen worden.
Von einem politischen Verfahren zu sprechen, sei schlicht falsch, betonte Helm. Sie habe den Eindruck, Halemba wolle aus dem Verfahren politisch Profit schlagen. Der AfD-Mann quatschte während der Urteilsbegründung immer dazwischen: „Es wäre wirklich freundlich, wenn Sie den Mund halten würden“, mahnte Helm.
Halemba inszenierte sich seit Beginn der Ermittlungen gegen ihn vor etwa zweieinhalb Jahren als Opfer von Justiz, Politik und Presse. In seinem letzten Wort sprach er in der Vorwoche von willkürlicher Strafverfolgung, Vorverurteilungen, Stigmatisierung und Hexenjagd. „Es geht hier darum, mit Schmutz zu werfen (…) und eine Nähe zum Nationalsozialismus zu konstruieren.“
Warum er aber NS-Material hortet, erklärte er nicht. Polizisten hatten in seinem Zimmer in einer Würzburger Burschenschaft umfangreiches Material gefunden. Auf einem USB-Stick, der womöglich Halemba gehörte, waren mehr als 30 Reden von Hitler, Goebbels und anderen Nazi-Größen zu finden. Zudem seien Marschlieder mit NS-Bezug und Rechtsrock-Musik gespeichert gewesen, auch verbotener Bands, teils antisemitischen Inhalts. „Er mag diese Musik und er ist extrem rechts“, sagte Helm.
Volksverhetzung sei Halemba trotzdem nicht nachzuweisen. Aus Sicht des Gerichts ist indes erwiesen, dass er Geldwäsche betrieb: Dies zeigten Transaktionen von seinem Konto im Juli 2022 auf ein Konto im Baltikum. Auch an der Nötigung eines befreundeten Burschenschafters durch Halemba und einen Mitangeklagten habe das Gericht keine Zweifel. „Sie waren sehr hartnäckig, bedrohlich, laut, aggressiv“, sagte Helm. Von einem anderen Nötigungsvorwurf wurde Halemba freigesprochen.
Der Würzburger ist jüngster Abgeordneter im Landtag und gehört zum Kreis junger Radikaler. Persönliche Fürsprecher hat er zwar wenige in der Fraktion, trotzdem stellt sie sich bis heute mehrheitlich hinter ihn. Die Aufforderung eines Landesparteitags, sein Mandat abzugeben, ließ Halemba genauso abprallen wie den Groll von AfD-Chefin Alice Weidel.
Selbst wenn das Urteil rechtskräftig würde, hätte er wohl keine politischen Konsequenzen zu befürchten. Ein Mandat verlieren Abgeordnete erst durch den Verlust der Wählbarkeit (ab einem Jahr Gefängnisstrafe). Ein Parteiausschlussverfahren gilt intern als unwahrscheinlich. Schon mal drohte ihm der Rauswurf, die Sache endete vor dem Landesschiedsgericht mit einem Vergleich.
Die Landtags-Grünen wollen das so nicht akzeptieren. „Wer Hitler-Reden sammelt, volksverhetzende Musik hört und sein Zimmer mit SS-Befehlen schmückt, hat den demokratischen Pfad längst verlassen“, erklärte Fraktionschefin Katharina Schulze. Es sei Zeit, ein AfD-Verbot ernsthaft zu prüfen. DPA/MMÄ