Die „Kombinierte Transit- und Abschiebungshafteinrichtung“ besteht schon. Der Neubau wäre größer. © StMI
München – 45 Organisationen zumeist aus der Flüchtlingshilfe appellieren an die Stadt München, den Bau eines sogenannten Abschiebeterminals am Flughafen zu verhindern. Die Stadt München ist am Flughafen beteiligt, die Organisationen hoffen, dass die Stadt in der kommenden Aufsichtsratssitzung im März das Projekt ablehnt.
Pläne für das Terminal wurden im vergangenen Jahr bekannt. Demnach soll die Bundespolizei das Gebäude für bis zu 100 abgelehnte Flüchtlinge täglich betreiben. Ein Planfeststellungsverfahren dafür läuft. Erst hieß es, das Terminal könne 2027 in Betrieb gehen. Nach Informationen des Bayerischen Flüchtlingsrat verzögert sich das jedoch. Vor Ende 2028 werde das Terminal nicht funktionsbereit sein. Mit dem Appell „Abschiebeterminal MUC verhindern“ soll nun Druck auf die Stadtspitze ausgeübt werden. 45 Organisationen wie etwa Sea Eye und die Flugbegleiter-Organisation UFO unterstützen den Protest. Bisher haben OB Dieter Reiter und Wirtschaftsreferent Christian Scharpf (beide SPD) erklärt, dass sie den Bau befürworten. Zu einer humanitären Politik gehöre auch die Abschiebung etwa von Straftätern. Auch Mieteinnahmen für den Flughafen in Höhe von 4,2 Millionen Euro jährlich könnten ein Grund sein.
Auch die Befürworter einer strikten Abschiebepolitik regen sich. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat Anfang Februar eine Kleine Anfrage gestellt. Sie verlangt, dass das Terminal endlich gebaut wird. Das Projekt befinde sich „in einer Phase des Stillstands“, argwöhnt die AfD. Eine Antwort der Bundesregierung steht aus.DW