Papierstau: In den Verwaltungen vieler bayerischer Kommunen türmen sich noch immer die Formulare. Das soll sich ändern. © Jochen Tack/pa
München – Bayern will der Bürokratie an den Kragen – und lenkt den Blick dabei besonders auf die eigenen Kommunen. Um Abläufe zu vereinfachen, sollen ausgewählte Gemeinden, Landkreise und Verwaltungsgemeinschaften sich als Modellregion von einzelnen landesrechtlichen Regelungen befreien können. Geplant ist, „neue und innovative Wege der Aufgabenerledigung zu beschreiten“. Denn es „ist auf kommunaler Ebene oftmals am besten zu erkennen, in welchen Fällen bürokratische Regelungen ein Hemmnis für die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger darstellen und zu einem vermehrten Aufwand auch für die Kommunen selbst sorgen“, so steht es im Entwurf für das Bayerische Modellregionengesetz, der unserer Zeitung vorliegt.
Worum es sich dabei drehen kann, dafür nennt Landrat Thomas Karmasin (CSU) aus Fürstenfeldbruck ein Beispiel. So sei die sogenannte Schriftformerfordernis in verschiedenen Bereichen ein vielfach genanntes Ärgernis, sagt der Präsident des Bayerischen Landkreistags unserer Zeitung. Das bedeutet: „Sie haben als Bürger ein komplettes Online-Antragsverfahren, in dem Sie alles durchgängig digital ausfüllen können, aber am Ende müssen Sie das Ganze trotzdem noch einmal ausdrucken, unterschreiben und mit der Post einschicken.“ Für Fälle wie diese müsse es in den Modellregionen darum gehen, „flächendeckende Verbesserungen zu finden, die sich ableiten lassen auf ganz Bayern“, sagt Karmasin. Um „vielfältige Erfahrungen“ zu machen, werde man zudem darauf achten, „das nicht alle das Gleiche machen wollen“. Fraktionschef Klaus Holetschek, dessen CSU das Gesetz gemeinsam mit dem Koalitionspartner von den Freien Wählern einbringt, hofft auf einen „Wettbewerb guter Ideen“, wie er zuletzt sagte.
Tatsächlich haben sich beim Landkreistag und wohl auch direkt bei Holetschek schon vereinzelt interessierte Kommunen gemeldet, die gerne Regelungen aussetzen würden – anders, als es später einmal sein soll, „aber bisher noch nicht aus jedem Regierungsbezirk“, sagt Karmasin. Einen größeren Rücklauf erwartet er erst mit dem Beginn des Gesetzgebungsverfahrens. Und richtig losgehen könne es erst, wenn das Gesetz in Kraft ist – geplant ist dafür derzeit der 1. Mai, heißt es aus der CSU-Fraktion. „Vorher haben die Kommunen keine Rechtsgrundlage und sind voll in der Haftung.“
Zudem gibt es Einschränkungen. Ausgenommen von einer Freistellung sind zunächst Vorschriften, die sich aus der bayerischen Verfassung ergeben. „Zudem kann nicht von landesrechtlichen Vorschriften, die der Umsetzung von Bundesrecht sowie europäischem Recht dienen, freigestellt werden“, heißt es im Entwurf.
Mittelfristig sollen sich aus dem Experiment nach dem Willen der bayerischen Koalition aber noch weitere Möglichkeiten ergeben. Der Entwurf diene auch „als Grundlage für ein mögliches zukünftiges Bundesgesetz, welches den Ländern eine Abweichung auch von bundesgesetzlichen Vorschriften erlauben könnte“, heißt es.
Kritik kommt hingegen von den Grünen im Landtag: Für sie greift der Gesetzentwurf von CSU und FW zu kurz. Stattdessen fordern die Grünen in einem eigenen Entwurf, gleich ganz Bayern zur Modellregion zu machen – sodass alle Kommunen künftig versuchsweise selbst Bürokratie abbauen können. „Wir vertrauen der Kreativität aller unserer Kommunen, Bürokratie abbauen zu können, und haben daher nicht nur vorgeschlagen, dass alle Ideen eingebracht und geprüft werden, sondern dass nach drei Monaten ohne Reaktion die Idee als genehmigt gilt“, sagt der Abgeordnete Andreas Birzele. Die Landtagsfraktion verweist auf das Nachbarland Baden-Württemberg, wo die Landesregierung bereits ein entsprechendes Gesetz verabschiedet hat. SEBASTIAN HORSCH