Geld soll gespart werden – bei der Finanzierung der Integrationskurse. © Getty
Viele Migranten lernen in den Integrationskursen Deutsch. © Getty
München – Die schlechte Nachricht hatte sich über Wochen angebahnt. Schon seit Oktober hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) keine Zulassungsanträge für Integrationskurse mehr bearbeitet. Die müssen alle Asylbewerber, geduldete ukrainische Kriegsflüchtlinge, aber auch EU-Bürger mit Arbeitsvisum stellen, um den Unterricht finanziert zu bekommen. Sie hingen seit Wochen in der Luft – genau wie die Träger der Kurse. „Wir haben mehrfach nachgehakt“, sagt Regine Sgodda, Vorständin des bayerischen Volkshochschulverbands.
Diesen Montag landete schließlich ein Schreiben des Bamf auf ihrem Schreibtisch. Aus Sparzwang werden die Kurse für alle Migranten, deren Teilnahme freiwillig ist, bis auf Weiteres nicht mehr bewilligt. Sie können zwar auf eigene Kosten teilnehmen. Die rund 1500 Euro pro Kurs werden allerdings weder Geflüchtete noch die meisten EU-Bürger mit Arbeitsvisum aufbringen können. Faktisch bedeutet die Entscheidung des Bundesinnenministeriums für sie, dass sie keinen Zugang mehr zu dem Deutsch- und Orientierungsunterricht haben.
Asylhelfer hatten bereits von einem schweren Schlag für die Integration gesprochen. Auch Regine Sgodda sagt: „Die Folgen dieser Entscheidung sind fatal. Entweder ist das der Politik nicht bewusst – oder sie nimmt das bewusst in Kauf.“ Denn wenn die Migranten keine Chance mehr hätten, Deutsch zu lernen, würden auch die Arbeitgeber darunter leiden – und letztlich vor allem die Kommunen, sagt sie. „Weil die Menschen weiterhin auf staatliche Hilfen angewiesen sein werden.“
Aber auch für die Träger der Kurse sei die Entscheidung ein großes Problem, erklärt sie. Um den Unterricht kostendeckend zu organisieren, ist eine Mindestteilnehmerzahl nötig. „Die war bisher auch vom Bamf vorgeschrieben.“ Künftig werden aber laut vhs-Verband bundesweit 130 000 Migranten keinen Zugang mehr zu den Integrationskursen haben. „Das bedeutet, dass ganze Kurse abgesagt werden müssen und auch diejenigen keinen Zugang haben, für die die Integrationskurse verpflichtend sind.“ Das sind Zugewanderte, die Bürgergeld erhalten und von Ausländerbehörden die Auflage bekommen, in den Kursen Deutsch zu lernen. Ihr Anteil ist ungefähr genauso groß wie der der freiwilligen Teilnehmer.
Helfen könnte es, die Teilnehmer, die die Kurse besuchen müssen, zu bündeln. In der Praxis sei das aber kaum machbar, erklärt Sgodda. Viele arbeiten bereits oder sind auf Kinderbetreuung angewiesen und deshalb zeitlich nicht flexibel. Sie fürchtet auch, dass viele Dozenten abspringen werden, weil die sich nach anderen Jobs umschauen. Auch angemietete Räume müssten aufgegeben werden. „Wenn das System so abrupt runtergefahren wird, lässt es sich nicht so schnell wieder hochfahren, sobald sich die Lage ändert.“ Das trifft nicht nur die Volkshochschulen, die ein Drittel aller Integrationskurse anbieten, sondern auch das Kolpingwerk oder private Träger.
Begründet wird die Entscheidung vom Bamf auch damit, die Komplexität des Systems zu reduzieren, berichtet Sgodda. „Das begrüßen wir. Allerdings hätten wir uns eher gewünscht, dass die Bürokratie reduziert wird.“ Die Formalitäten würden Ordner füllen. Außerdem könnten Geld und Aufwand gespart werden, wenn die Träger nicht jeden Kursteilnehmer einzeln abrechnen müssten, sondern dem Bamf den gesamten Kurs in Rechnung stellen könnten, erklärt sie.
Der Volkshochschulverband will nun mit der Politik das Gespräch suchen – in der Hoffnung, dass eine bessere Lösung gefunden wird. Die Entscheidung, 130 000 Menschen von den Kursen auszuschließen, widerspreche der bisherigen Strategie, Zugewanderte zügig in Arbeit zu bringen, betont der vhs-Bundesverband in einer Mitteilung. „Und sie entbehrt angesichts des prognostizierten Mangels an über sieben Millionen Fachkräften bis 2035 jeder wirtschaftlichen Vernunft.“