Dichter Verkehr und schlechte Luft am Mittleren Ring – das sorgt seit Jahren für Streit. Auch vor Gericht! © Schlaf (2), Schmidt
Arbeiter hängen 2024 Tempo-30-Schilder an der Landshuter Allee auf. Die kamen am 13. Januar wieder weg (o.).
München – Was für ein Hick-Hack: Die Stadt muss die Tempo-30-Schilder an der Landshuter Allee wieder aufstellen – dabei wurden die erst vor einem Monat abgehängt. Das liegt an einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München, die gestern verkündet wurde.
Am 13. Januar hatte OB Dieter Reiter (SPD) Tempo-50-Schilder platzieren lassen – nach eineinhalb Jahren Geschwindigkeitsbeschränkung (wir berichteten). Jetzt die Rolle rückwärts. Der Grund: Zwei Anwohner der Landshuter Allee hatten gegen die Wieder-Einrichtung von Tempo 50 einen Eilantrag eingereicht – und erreicht, dass die Stadt jetzt wieder Tempo 30 anordnen muss. Das gilt, bis die Richter final entschieden haben.
OB Reiter hatte Tempo 30 abgeschafft, weil die Stickstoffdioxid-Werte aus seiner Sicht wieder in Ordnung waren. Das sehen die Richter ganz anders. „Diese Begründung der Stadt für die Aufhebung von Tempo 30 entbehrt nach Auffassung des Gerichts einer hinreichend nachvollziehbaren und verlässlichen Grundlage“, hieß es in der Mitteilung des Gerichts. Jahrelang seien die Grenzwerte überschritten worden – jetzt müsse die Stadt zum Schutz der Gesundheit Maßnahmen vorsehen, „die hinreichend sicher eine deutliche und nachhaltige Grenzwertunterschreitung gewährleisten“, so das Gericht.
Reiter geht davon aus, dass die Grenzwerte auch bei Tempo 50 weiter eingehalten werden. Die Richter monieren: Das kann er gar nicht genau wissen. Vielmehr sei „die Verkehrs- und Schadstoffentwicklung an der Landshuter Allee im Jahr 2026 extrem ungewiss“. Es sei möglich, dass die Landshuter Allee heuer zu einer massiven „Staufalle“ wird – mit „zwangsläufig negativen Auswirkungen auf die Immissionsbelastung“. Das liege an geplanten Baustellen und Sperrungen an drei Stellen des Rings. Die Instandsetzung der Brücke über die Dachauer Straße macht die Landshuter Allee zum Teil einspurig. Auch die Sperrung des Tunnels für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen werde den Verkehr behindern, so das Gericht – genau wie Baumaßnahmen an der Donnersbergerbrücke.
Jetzt herrscht dicke Luft im Rathaus. Bürgermeister Dominik Krause (Grüne) kritisierte: „Ein Hü und Hott wie an der Landshuter Allee schwächt das Vertrauen in staatliches Handeln.“ Und: „Der finanzielle Schaden, der uns als Stadt jetzt entstanden ist, ist bedauerlich. Der Reputationsschaden weitaus schlimmer.“ ÖDP-Stadtrat Tobias Ruff nannte den Beschluss eine „Watschn für den Oberbürgermeister“.
Und ab wann gilt jetzt Tempo 30? Reiter will die Tempo 30-Schilder nicht sofort aufhängen. Das halte er „weder für sinnvoll noch für wirtschaftlich vertretbar“. Seine Verwaltung soll jetzt erstmal Beschwerde einlegen, sagte der OB. Tatsächlich hat das Gericht laut Sprecher keinen fixen Termin für die Schilder festgelegt – dennoch gelte: Die Entscheidung sei „ab sofort“ gültig – und zwar „bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens“.THOMAS GAUTIER, SASCHA KAROWSKI