Betreuung auch nach dem Unterricht: Erstklässler haben ab Herbst einen gesetzlichen Anspruch darauf, dafür müssen die Kommunen sorgen. © SVEN SIMON/pa
München – Stell dir vor, es gibt ein Gesetz, du musst dich daran halten – weißt aber nicht wie. So geht es gerade vielen, die in ihrer Kommune für die Umsetzung des Ganztagsbetreuungsanspruchs für Erstklässler zuständig sind. Angela Haslinger zum Beispiel. Sie kümmert sich in der Stadt Penzberg, Kreis Weilheim-Schongau, um die Kita-Koordination. Es werde erwartet, Plätze zu schaffen, ohne die Rahmenbedingungen zu kennen, sagt sie. „Gerade kleine Kommunen tun sich hier häufig schwer.“ In der Luft hängen aber alle – auch die Landkreise und kreisfreien Städte, die als Jugendhilfeträger zwar selbst keine Betreuungsplätze schaffen, aber verklagt werden können, wenn Erstklässler leer ausgehen.
Ab August 2026 haben Grundschüler bundesweit einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, das sind inklusive Schulzeit acht Stunden am Tag. Der Anspruch gilt vorerst nur für die Erstklässler, die im Herbst mit der Schule starten. In den Folgejahren kommt jeweils ein Jahrgang dazu. Soweit die Vorgaben des Bundesgesetzgebers. Wie die Länder den Rechtsanspruch umsetzen, heißt es aus dem Bildungsministerium, entscheiden sie selbst. Bayern wird nach Auskunft des Sozialministeriums von Ulrike Scharf (CSU) bestehende Regelungen in einem Artikelgesetz anpassen. Der Gesetzentwurf der Staatsregierung muss noch durch den Landtag, soll aber heuer noch in Kraft treten. Viel zu spät, sagt Angela Haslinger. Wie viele Ferientage müssen abgedeckt sein? Welche Anforderungen gelten für das Personal? Besteht der Anspruch ab dem ersten Schultag? Oder ab 1. August? „Wir haben keine Informationen. Das ist sehr frustrierend.“
Sie war schon bei einigen Informationsveranstaltungen des Landkreises, die erste war 2020. Sie berichtet, dass viele Kommunen mit dem Ausbau zu kämpfen haben. Sabine Ahlers-Reimann, Direktorin beim Bayerischen Landkreistag, hat neulich bei einer Tagung eindringlich darauf hingewiesen, dass „die Uhr tickt“. Untermauert wird das durch Zahlen: Für eine Forsa-Umfrage des Verbands Bildung und Erziehung wurden 1312 Schulleitungen befragt. Ein Viertel gab an, dass nicht für alle Kinder, die heuer eingeschult werden, die Ganztagsbetreuung gewährleistet werden kann.
Aktuell gibt es dem Landkreistag zufolge für knapp 60 Prozent der bayerischen Grundschüler Ganztagsangebote. Sie gehen in den Hort, in Ganztagsschulen, Ganztagsklassen oder in Mittagsbetreuungen, die oft von Elterninitiativen organisiert werden. Das Ziel seien 80 Prozent, wobei der Bedarf regional sehr unterschiedlich sei.
In Penzberg, sagt Angela Haslinger, gibt es durchaus noch Familien, in denen die Kinder mittags nach der Schule heimgehen. Wie groß der Bedarf an Betreuungsplätzen ist – ganztags oder auch nur bis 14 Uhr – hat die Stadt bereits grob abgefragt. Genaue Zahlen stehen erst nach der Einschreibung im März fest. „Wir machen einfach so weiter wie bisher“, so Haslinger. „Das sagen wir auch den Eltern.“ Klar ist, dass Penzberg noch Plätze schaffen muss und auch dabei ist, sie zu schaffen. Aber: „Würden wir auf die Vorgaben warten, hätten wir im Herbst zu wenige.“
Angela Haslinger fürchtet Ausweichmanöver. Sind zum Beispiel Plätze in der Mittagsbetreuung knapp, könnten die Erstklässler bei der Vergabe bevorzugt werden – um Klagen zu vermeiden. Aber fallen dann Schüler aus den Klassen zwei, drei und vier, die noch keinen gesetzlichen Anspruch haben, hinten runter? Und der Landkreistag weist darauf hin, dass es Fördergelder für Investitionen nur gibt, wenn die Baumaßnahme bis Ende 2029 abgeschlossen ist. Die Zeit drängt – aus vielen Gründen.
Aus dem Bundesministerium heißt es, dass in den westdeutschen Flächenländern, zu denen Bayern gehört, zusätzlicher Ausbaubedarf besteht, vor allem im Bereich Fachkräfte und Baumaßnahmen gebe es „Herausforderungen“. Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf betont, dass der Ausbau der Kinderbetreuung für Grundschüler vorangeht. Die Staatsregierung garantiere für jeden Ganztagsplatz für Grundschulkinder, den die Kommunen bis 2029 schaffe, eine finanzielle Unterstützung. Laut Ministerium stehen dafür 461 Millionen Euro zur Verfügung. CARINA ZIMNIOK