München – Bürokratieabbau ist in der Landespolitik eines der großen Themen des Jahres. Eine Reformkommission soll noch 2026 Ideen liefern und Modellkommunen schon bald neue Wege ausprobieren. Auch an den Ministerien soll der Wandel nicht spurlos vorbeigehen, finden die Freien Wähler. In seiner „Arbeitsgemeinschaft Staatsreform“ hat der Koalitionspartner der CSU unter anderem den Anspruch formuliert, die Verwaltung in jedem einzelnen Ministerium personell um 20 Prozent zu reduzieren.
Da es sich in der Regel um Beamtenstellen handelt, könne der Abbau nicht schlagartig stattfinden, erklärt Landtags-Fraktionschef Florian Streibl unserer Zeitung, „sondern dadurch, dass man nicht nachbesetzt“. Damit die Arbeit trotzdem nicht liegenbleibt, müsse „der Staat stärker zurück zur Subsidiarität finden, wie sie in der bayerischen Verfassung verankert ist“. Schließlich ziele auch der Gesetzesplan, Modellregionen testweise von ungeliebten Regelungen zu befreien, darauf ab, „dass künftig wieder mehr vor Ort erledigt wird“. Die Freien Wähler sprechen sich für eine Bündelung und Zusammenführung von Aufgaben bei den Landratsämtern aus.
Auch zwischen den Ressorts tritt Streibl für eine Rückkehr zur stärkeren Aufgabenteilung ein. Ministerien sollten sich wieder mehr auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, statt „sich überall mit eigenen Ideen mit einzubringen“. Zudem konstatiert Streibl eine „Kultur der Spiegelreferenten“, die über die Jahre viel zu stark angewachsen sei. Damit sind spezialisierte Beamte der Staatskanzlei von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gemeint, die als direkte Schnittstelle zu den einzelnen Staatsministerien gedacht sind. Unter Edmund Stoiber (CSU) sei diese Funktion mit einzelnen Stellen geschaffen worden, inzwischen aber gebe es regelrecht „Heerscharen“ davon, kritisiert Streibl. Auch hier brauche es einen Rückbau.
Ebenfalls im Visier der Freien Wähler: eine Zusammenlegung der Bezirke (kommunale Ebene) mit den Bezirksregierungen (Vertretung der Staatsregierung), um die Verwaltungsstruktur zu verschlanken und Doppelstrukturen abzubauen. „Unterschiedliche Gerichtsbarkeiten wollen wir daher ebenso unter dem Dach des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz zusammenlegen“, führt Arbeitsgruppenleiter Alexander Hold aus. „Ziel ist ein Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert, verantwortungsvoll mit Ressourcen umgeht und den Bürgerinnen und Bürgern als verlässlicher Partner zur Seite steht.“SEBASTIAN HORSCH