Um die 1650 Prostituierte arbeiten in München. © Roessler/dpa, Schlaf, Maier,
München – Wie geht München mit Prostituierten um? In der politischen Landschaft zeichnet sich schon seit dem Amtsantritt von KVR-Chefin Hanna Sammüller im Jahr 2022 eine Neuordnung des Sperrbezirks ab. Jetzt wird das Thema heiß: Die ÖDP will im Stadtrat in Kürze drei Anträge einbringen, die den Sperrbezirk ausweiten sollen. Das heißt, Prostitution soll in noch mehr Gebieten und Straßenzügen verboten werden, als es jetzt schon der Fall ist.
Die Notwendigkeit, das Gewerbe neu auf die Stadt zu verteilen, ist dabei allen Fraktionen im Stadtrat klar: Große Neubaugebiete, zum Beispiel in Freiham oder Neu-Freimann, sind von der aktuellen Sperrbezirksverordnung nicht erfasst. „Hier läuft Prostitution verdeckt mitten in den Wohngebieten ab“, sagt ÖDP-Fraktionschef Tobias Ruff. „Für die Polizei sind das blinde Flecken, die es ihr erschweren, das Gewerbe im Auge zu behalten. Auch im Sinne der Frauen sollte alles transparent bleiben, so wie es im bekannten Milieu ist.“
Ein zweiter ÖDP-Antrag verlangt, dass Ausstiegsprogramme für Prostituierte gestärkt werden. Frauen, die sich ein neues, besseres Leben wünschen, sollen schneller eine Unterkunft, psychologische Betreuung und praktische Hilfe bekommen, vorzugsweise von bekannten Hilfsstellen wie Solwodi, Jadwiga oder Perlentor. „Erfahrungsgemäß steigen Prostituierte erst nach einem körperlichen und seelischen Zusammenbruch aus“, sagt Ruff, dessen Fraktion sich mit Helferinnen unterhalten hat. „Sie sind oft völlig erschöpft, brauchen ärztliche Hilfe, neue Handys und ein Umfeld, zu dem der Zuhälter keinen Zugang hat.“
Der dritte Antrag: Wenn Prostituierte trotzdem im Sperrbezirk arbeiten und das Ganze auffliegt, sollen künftig nur noch die Freier bestraft werden. Ein solches Sexkaufverbot wird bereits in Schweden und Norwegen praktiziert.
Obwohl die Anträge noch nicht gestellt sind, und auch nicht unmittelbar wirken – denn für Sperrbezirke ist die Regierung von Oberbayern zuständig, der Stadtrat kann nur Empfehlungen aussprechen –, finden sie auch außerhalb der ÖDP Zustimmung.
Die Organisation Perlentor, die Aussteigerinnen hilft, etwa vertritt eine ähnliche Meinung. „Die Sperrbezirke sollen vergrößert werden“, sagt dort Vicky P. (32), eine Frau, die vor zehn Monaten aufgehört hat, als Prostituierte zu arbeiten. „Je weniger Arbeitsmöglichkeiten es gibt, desto mehr fassen Frauen einen Ausstieg ernsthaft ins Auge. Zudem gibt es schon viele Sexarbeiterinnen in München. Wird der Sperrbezirk kleiner, kommen noch mehr und die Preise sinken. So haben die Prostituierten kein gutes Leben und verdienen obendrein nicht mal genug Geld.“ Vicky P. findet aber auch: „Es muss mehr und bessere Hilfsangebote geben, vor allem persönliche Beratung.“
Die Bezirksausschüsse 19 (Obersendling – Thalkirchen – Forstenried – Fürstenried – Solln) und 20 (Hadern) haben bereits ähnliche Beschlüsse wie die Anträge der ÖDP gefasst: Die Sperrbezirksregelung soll ihnen zufolge nicht gelockert werden, sondern Prostitution soll eingedämmt werden. Auch der Kinder- und Jugendhilfe- und der Sozialausschuss haben im Oktober eine Ausweitung der Hilfsmaßnahmen für Aussteigerinnen beschlossen, insbesondere, was persönliche Beratung und Unterkünfte betrifft.
Die übrigen Fraktionen im Stadtrat sind sich einig, dass Prostituierten geholfen werden muss. In Sachen Sperrbezirk sind die Meinungen aber geteilt. Die SPD im Stadtrat äußert sich dazu nicht im Detail, erklärt aber: „Wir setzen uns, wo möglich, für ein Konzept der Freierbestrafung innerhalb des Sperrbezirks ein.“
Kritisch ist man bei der CSU/Freie Wähler. „Es gibt eine Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, nach der eine Ausweitung des Sperrbezirks nicht ohne Weiteres möglich ist. Dass die ÖDP, wissend um die Rechtslage, das Thema nun aufgreift und den Eindruck erweckt, es würde sich keiner kümmern, ist verwunderlich“, sagt Fraktions-Vize Evelyne Menges. Sie bezieht sich dabei auf eine Ratsvorlage von 2003, in der geklärt wurde, dass „eine faktische Beschränkung (des Sperrbezirks) auf nur wenige Straßenzüge“ dem „Kasernierungsverbot aus Art. 297 Abs. 3 EGStGB“ zuwiderläuft.
Ebenfalls kritisch sehen die Grünen die ÖDP-Vorschläge. „Wer eine pauschale Ausweitung von Sperrbezirken ohne Konzept fordert, wie es die ÖDP tut, erreicht am Ende vor allem, dass Sexarbeiterinnen in unsichere Räume gedrängt werden“, sagt die Fraktionsvorsitzende Mona Fuchs.
Das KVR, das mit Stadtpolitikern und betroffenen Institutionen regelmäßig einen runden Tisch zum Thema Prostitution moderiert, legt sich indes nicht fest, wie der fällige neue Sperrbezirk aussehen soll. „Die aktuelle Sperrbezirksverordnung ist aus dem Jahr 2003. Seitdem sind neue Stadtteile entstanden und bestehende Gebiete haben sich verändert“, sagt KVR-Chefin Hanna Sammüller. Mit der Sperrbezirksverordnung beschäftige sich der Stadtrat wohl im Herbst, danach werde die Stadt der Regierung von Oberbayern einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten.ISABEL WINKLBAUER