München – Bayerns Städtetagsschef Markus Pannermayr (CSU) fordert von Kommunalpolitikern eine klare Haltung zur AfD. Er sei eigentlich kein Fan des Begriffs Brandmauer, sagt der Straubinger Oberbürgermeister in München. Doch er sei dafür, dass es „eine saubere Abgrenzung zu Extremisten“ gebe. Pannermayr hatte auch gleich ein konkretes Beispiel: Für den Straubinger Stadtrat kandidiere auf der Liste der AfD auch ein Sympathisant der Identitären Bewegung, die für ein ethnisch „reines“ Deutschland wirbt. Solche Positionen seien „nicht verhandelbar“ und hier sei auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit möglich, sagte der Städtetag-Chef. Pannermayr tritt bei der Kommunalwahl am 8. März nach 18 Jahren als OB erneut an, es gibt fünf Gegenkandidaten, die AfD stellt keinen Bewerber.
Für den Endspurt des Wahlkampfes warb der Städtetagschef für ein faires Miteinander, sodass man sich nach der Wahl „noch in die Augen schauen“ könne. Auch wenn man eine „gewisse Betriebstemperatur“ aushalten müsse, so gebe es auch hier Grenzen: Beschimpfungen oder gar Übergriffe wie zuletzt gegen den Dingolfinger Bürgermeister oder einen Landratskandidaten der Linken in Neustadt an der Waldnaab dürften nicht sein. Angriffe müssten „solidarisch“ zurückgewiesen werden. „Wer sich um ein Mandat bewirbt, hat Respekt verdient.“
Dass nach den Ergebnissen des BR-Bayerntrends ein Viertel der Befragten keiner Partei (auch der AfD nicht) Lösungen zutrauen, nannte Pannermayr alarmierend. Er warnte aber: „Der Weg der nächsten Jahre wird anstrengend sein.“ Die Kommunen seien finanziell „in eine massive Schieflage“ geraten, die kurzfristig gar nicht mehr behebbar sei – auch nicht durch eine Erhöhung beim kommunalen Finanzausgleich wie im vergangenen Jahr. Nach einem Rekorddefizit 2024 (5,3 Milliarden Euro) werde sich das Minus in dieser Größenordnung auch bei der Abschlussrechnung 2025 verfestigen, prophezeite Pannermayr.
Ausgaben für Personal und Soziales seien sprunghaft gewachsen. Grundproblem bleibe, dass Staatsregierung und Landtag häufig das Konnexitätsprinzip („wer anschafft, muss bezahlen“) umgingen und kostspielige Aufgaben an die Kommunen delegierten. In der Summe erledigten Städte und Gemeinden 25 Prozent der Staatsaufgaben, obwohl sie nur 14 Prozent des Steueraufkommens erhielten.DW