Markus Söder bei der Präsentation eines Polizeihubschraubers. © Hörhager/dpa
München – Die Landtags-Grünen fordern von der Staatsregierung Detail-Informationen zu Hubschrauber-Flügen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) – nun per Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Bisherige Antworten auf parlamentarische Anfragen seien unvollständig und nicht ausreichend gewesen, kritisiert die Grünen-Landtagsfraktion, Informationsrechte der Landtagsabgeordneten würden verkannt. Der Ministerpräsident beziehungsweise das Innenministerium müssten auf Fragen der Abgeordneten vernünftig antworten – „zur Not nicht öffentlich“.
Die Grünen hatten im Herbst von der Staatsregierung unter anderem wissen wollen, wie oft in den Jahren 2020 bis 2024 jeweils Polizeihubschrauber zur Beförderung Söders genutzt worden seien. Und zu welchen Terminen oder Veranstaltungen die Flüge stattgefunden hätten. Zudem bat die Fraktion um Auskunft zu den jeweils entstandenen Kosten. Später fragte sie zudem nach der summierten Jahresflugdauer.
Das Innenministerium antwortete am Ende, dass eine detaillierte Beantwortung es ermöglichen würde, ein Bewegungsprofil des Ministerpräsidenten zu erstellen. Das könnte auf künftigen Dienstreisen die Sicherheit des Ministerpräsidenten gefährden. In den angefragten Jahren seien es allerdings zwischen drei und elf „Einzelflüge“ gewesen, die laut Staatskanzlei aber „ausschließlich zur Wahrnehmung staatlicher Aufgaben dienten und nicht zu Parteiterminen erfolgten“.DPA