München – Die erste Runde der Kommunalwahl ist vollständig ausgezählt. Der Wählerwille sorgt allerdings auch für einige Spezialfälle. Mancherorts müssen die Bürger sogar noch mal ihr Kreuzerl setzen – und das nicht nur für die Stichwahl.
■ Kandidaten sagen ab: Neuwahlen nötig
In Habach im Kreis Weilheim-Schongau hatte es wie berichtet keinen Bürgermeisterkandidaten gegeben. Also sollten zwei Männer in die Stichwahl ziehen, deren Namen am häufigsten auf den Wahlzetteln genannt wurden. Doch einer von beiden hat nun „schweren Herzens“ seine Absage bekannt gegeben. „Der Wählerzuspruch ehrt mich sehr, aber ich schaffe es derzeit zeitlich einfach nicht“, sagte der Steuerfachwirt Michael Leiß jun. Also muss es in Habach nun bis 22. Juni eine Wiederholungswahl geben. Derselbe Fall tritt im oberfränkischen Hiltpoltstein ein, wo es ebenfalls keinen Wahlvorschlag gab: Auch dort tritt nun einer der beiden meistgenannten Kandidaten nicht zur Stichwahl an. Der zweite Bürgermeister führt die Amtsgeschäfte bis zur Neuwahl. Und auch in Bayerns kleinster Gemeinde Chiemsee steht eine Neuwahl an. Dort gab es zwar einen Kandidaten – aber er erreichte trotzdem nicht die Mehrheit der Stimmen. Der Zweitplatzierte, dessen Namen 23 Mal handschriftlich auf dem Wahlzettel stand, will nicht zur Stichwahl antreten. Also alles auf Null – auch hier wird neu gewählt.
■ Haftstrafe verhindert Wahl von AfD-Kandidat
Ein AfD-Stadtratskandidat in Erlangen hat sich um einen Sitz im Kommunalparlament beworben, obwohl er wegen einer Verurteilung zu einer Haftstrafe nicht hätte kandidieren dürfen. Der Kandidat habe vor der Wahl falsche Angaben gemacht und seine Wählbarkeit erklärt, teilte die Stadtverwaltung Erlangen mit. Erst wenige Tage vor der Wahl sei die Stadtverwaltung von der Justiz informiert worden. Die Wahlzettel hätten bis zum Wahltag nicht mehr geändert werden können. Im Strafgesetzbuch ist geregelt, dass Bürger, die zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr verurteilt worden waren, nicht für öffentliche Wahlämter kandidieren können. „Stimmen, die für eine nicht wählbare Person abgegeben worden sind, sind ungültig“, so die Stadtverwaltung. Die AfD erhält somit im Stadtrat in Erlangen einen Sitz weniger. Ironie des Schicksals: Durch die neuen Stimmverhältnisse geht der Sitz nun an die Grünen.
■ FDP-Fraktion ohne FDP-Mitglieder
Kuriosum im Passauer Stadtrat: Dort erhielt die FDP drei Sitze – aber unter den neuen Stadträten ist kein einziges Parteimitglied. Holm Putzke und Georg Steiner sind weiterhin CSU-Mitglieder, die auf der FDP-Liste antraten. Und der dritte im Bunde, Sebastian Frankenberger, war einst für die ÖDP aktiv (unter anderem als Initiator des Nichtraucher-Volksbegehrens) und ist inzwischen parteilos. „Wir sind drei Revoluzzer“, sagte Sebastian Frankenberger. „Wir stehen für unangepasste Stadtpolitik.“CDE/DG/DPA