Gericht kippt Teil des Bundeswehrgesetzes
Staatsregierung darf Hochschulen nicht zur Zusammenarbeit mit der Armee zwingen
München – Die Staatsregierung darf Hochschulen nicht zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr verpflichten. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden und damit einen Passus im von Markus Söder persönlich vorangetriebenen Bundeswehrgesetz gekippt. Diese Regelung verstoße gegen das in Bay