Enttäuscht über die Kürzung des Landespflegegelds: Walter Müller aus Ottobrunn mit seiner Hündin. Er muss künftig mit 500 Euro weniger auskommen. © Jens Hartmann
Ottobrunn – Walter Müller sitzt in seiner Zwei-Zimmer-Wohnung in Ottobrunn im Landkreis München. Auf dem Tisch vor ihm liegt eine Schachtel mit vielen Medikamenten. „Ich muss täglich 15 Tabletten nehmen“, sagt der 80-Jährige. Er hat Diabetes, außerdem lassen seine Muskeln nach, er kann nur noch wenige Schritte selbstständig gehen. Er hat Pflegegrad 2, seine Frau kümmert sich um ihn. Die meiste Zeit verbringt er auf der Couch, die Wohnung verlässt er nur noch selten. Denn er wohnt im dritten Stock, einen Lift gibt es nicht im Haus. Früher war Müller Bankangestellter, aber die Scheidung von seiner ersten Frau hat ihn Rentenpunkte gekostet. Mit Grundsicherung hat Müller zur Zeit 1100 Euro zum Leben, sagt er. 445 Euro gehen für die Miete drauf – sein Anteil. Die andere Hälfte übernimmt seine Frau, aber sie verdient nur 890 Euro. Bisher bekam er noch 1000 Euro Landespflegegeld pro Jahr. Doch das wird in diesem Jahr um die Hälfte gekürzt. Für Menschen wie Walter Müller ist das eine Katastrophe.
Das Landespflegegeld war Teil des umfangreichen Pflegepaketes, das die Staatsregierung im Mai 2018 beschlossen hat. Eine freiwillige Leistung, die es nur in Bayern gibt und die nun wegen klammer Kassen auf 500 Euro im Jahr gekürzt wird. Das trifft Menschen ab Pflegegrad 2, die zu Hause versorgt werden. Wer die Leistung schon länger bezieht, bekam die 1000 Euro letztmalig Anfang des Jahres ausgezahlt – rückwirkend für 2025. Alle, die den Antrag in diesem Jahr stellen, bekommen Anfang 2027 noch 500 Euro ausgezahlt.
Walter Müller ist enttäuscht darüber. Und verärgert. „Sie fangen immer zuerst bei den Kleinsten an zu sparen“, sagt er. Auch der Sozialverband VdK hatte die Halbierung des Betrags mehrfach kritisiert. „Die Staatsregierung ignoriert die Not vieler Menschen“, betont die Landesvorsitzende Verena Bentele. Mehr als eine Million Menschen in Bayern werden zu Hause von ihren Angehörigen gepflegt. „Die Kosten für häusliche Pflege sind eine große finanzielle Belastung für die Familien. Viele müssten sich nun noch stärker finanziell einschränken.“
Aber diese Nachricht hat viele Familien vielleicht noch gar nicht erreicht, sagt Mathias Hochmuth, stellvertretender Leiter der Rechtsabteilung des VdK. Bei seinen Kollegen würden zwar viele Anrufe von Mitgliedern eingehen, die sich vom VdK Rechtsbeistand oder Rat erhoffen. Aber Hochmuth geht davon aus, dass es noch deutlich mehr werden, wenn Anfang nächsten Jahres nur noch 500 Euro ausbezahlt werden. Informiert worden seien die Betroffenen bisher nur über die Medien.
Ursprünglich war das Landespflegegeld von der Staatsregierung als Zeichen der Wertschätzung gegenüber pflegenden Angehörigen verkauft worden. „Viele haben die 1000 Euro einkalkuliert“, sagt Hochmuth. Zum Beispiel für bestimmte Therapieformen, die die Krankenkassen nicht übernehmen. Rechtlich ist die Kürzung aber nicht anfechtbar, sagt der Jurist. Er sieht auch ein großes Problem darin, dass viele Pflegebedürftige und ihre Angehörigen nicht wissen, welche Hilfen es sonst noch gibt. Zum Beispiel den Entlastungsbetrag von 131 Euro pro Monat. „Viele rufen dieses Geld nicht ab“, sagt Hochmuth. Es steht jedem ab Pflegegrad 1 zu und macht hochgerechnet auf das ganze Jahr eine höhere Summe als das volle Landespflegegeld aus. Die 131 Euro sind zweckgebunden für pflegebezogene Leistungen und Unterstützung im Alltag. Aber wer sie erbringen will, braucht eine Zertifizierung. Nachbarn, die im Haushalt helfen wollen oder auf Spaziergänge begleiten, müssen das Zertifikat erst erwerben. „An diesem zusätzlichen Arbeitsaufwand scheitert es oft“, sagt Hochmuth. Und zertifizierte Anbieter wie Pflege- und Betreuungsdienste oder Nachbarschaftshilfen sind gerade in ländlichen Regionen oft nicht so leicht zu finden.
Walter Müller und seine Frau haben das Landespflegegeld gezielt genutzt, um mal aus ihrer Wohnung rauszukommen. Für Ausflüge oder kleine Urlaube. Das können sie sich künftig nicht mehr leisten. „Wir sparen ja sowieso schon, wo wir können.“ Unterstützung bekommt er auch vom Münchner Verein Herz für Rentner, der Menschen in Altersarmut unterstützt. Walter Müller ist froh, dass es solche Hilfen gibt, denn: „Ich rechne damit, dass es das Landespflegegeld in zwei bis drei Jahren gar nicht mehr geben wird.“MARIE-THERES WANDINGER KATRIN WOITSCH