Bunter Flickenteppich statt Einheits-Schwarz: Die Karte des Bayerischen Statistischen Landesamtes zeigt die Ergebnisse der Wahl zu den 71 Landräten und 25 Oberbürgermeistern in Bayern. Die Bilanz fällt aus Sicht der CSU ernüchternd aus. Die Partei hat 13 Landräte verloren und kommt jetzt – gemeinsame Listen mit anderen Gruppierungen eingerechnet – auf 40 Landräte. Profitiert haben die Freien Wähler, die jetzt 24 Landräte stellen (unterstützt ebenfalls zum Teil durch andere Gruppierungen), das sind 13 mehr als vorher. Die Grünen haben jetzt eine Landrätin, die SPD zwei. Wählergruppen stellen vier Landräte, wobei diese stark mit den Freien Wählern assoziiert sind. Bei den Oberbürgermeistern ergibt sich folgendes Bild: CSU zehn (minus eins), SPD zwölf (minus eins), Freie Wähler zwei (plus zwei), Grüne einer (plus eins) – der aber in der größten Stadt: München. © dw/Statistisches Landesamt
München – Es sind Töne, die man von Markus Söder nicht so oft hört. „Wunden lecken, klar“, sagt er am Montag. „Das ist ein Dämpfer an einigen Stellen.“ Viel Schatten, manches tue weh. „Wir gehen nicht einfach zur Tagesordnung über.“ Doch bei allem Schmerz, den der CSU-Vorsitzende einräumt nach dem bitteren Stichwahlabend – die Schuld an den vielen Niederlagen sieht er wo anders als bei sich.
Söder hat mehrere schwierige Tage nach Wahlen erlebt – manche sagen: eigentlich jedes Mal seit 2018. Diesmal trifft es die CSU ins Mark, flächendeckend brechen bei der Kommunalwahl zentrale Posten an der Basis weg: Oberbürgermeister, Bürgermeister, vor allem über ein Dutzend Landräte. In einer Webex-Konferenz am Montagvormittag sucht die engste Parteiführung, das Präsidium, eine Erklärung dafür. „Das ist ein Desaster“, wird Klaus Holetschek aus Schwaben zitiert, Chef der Landtagsfraktion. Teilnehmer schildern eine sehr stille, teils schockierte Runde.
Söders Lesart: Fehler vor Ort. „Bei dem ein oder anderen war das absehbar. Kommunalwahlen sind Personenwahlen.“ Also: Falsche Kandidaten aufgestellt. Zweite These: „Jeder Fehler vor Ort wird bestraft. Mehr als früher. Auch kleine Fehler über Gebühr.“ Ein Gruß nach Landsberg dürfte das sein, wo der Streit um einen überdimensionierten Ausbauplan fürs Landratsamt den CSU-Amtsinhaber wegfegte, bald regieren die Grünen. Früher bedurfte es schon handfester Skandale, ehe ein Landrat kippte. Dritte, eher strukturelle Erklärung von Söder: Die AfD habe in Stichwahlen oft für die Entscheidung gesorgt, weil sie („bedauerlich“) Freie-Wähler-Kandidaten unterstützt habe.
Söder deutet also auf die Kreis- und die Bezirksvorsitzenden. Er illustriert das mit einer der bittersten Niederlagen des Abends – der Landratswahl in der Heimat der oberbayerischen CSU-Bezirksvorsitzenden Ilse Aigner, wo ein altgedienter CSU-Bürgermeister mit 22:78 gegen die FW verlor. „Wer in Miesbach Kandidat wird, entscheide ich nicht.“ Künftig will Söder aber mehr mitreden. Die Kandidatenwahl müsse fortan „von hier begleitet werden“, sagt er vor Journalisten in seiner Parteizentrale. Kritiker kontern, bei zentralem Personal wie Münchens OB-Kandidaten hätte Söder viel früher intervenieren müssen, ließ das aber laufen.
In der Parteispitze herrscht Unruhe. „Er ist ja nie schuld“, sagt einer aus der Video-Runde bitter. Söders Analyse der Fehler vor Ort teilen viele. Aber das Ausmaß rede er klein, heißt es. Per SMS in der Landtagsfraktion kursieren Rechnungen, dass fast jedes CSU-Direktmandat in Bayern im Herbst 2028 wackle, wenn der Abwärtstrend weitergehe. Dass in einst schwarzen Hochburgen wie am Alpenrand, in Schwaben, Niederbayern und der Oberpfalz flächendeckend Freie Wähler gewonnen haben, gilt als Alarmzeichen. „Das ist die Substanzfrage“, sagt ein Minister. Unangenehm für die Fraktion: Alle vier Abgeordneten, die in die Kommunalpolitik wechseln wollten, fielen durch.
Auch unter den Jüngeren rumort es. JU-Chef Manuel Knoll fordert eine „genaue Fehleranalyse in Ruhe“. Er verweist darauf, dass die Freien Wähler mit oft jungen Kandidaten siegten. Was er wohl meint: Die CSU-Spitze hätte manchem Amtsinhaber bedeuten sollen, besser den Weg frei zu machen. Kelheim gilt da als Musterfall, Landrat Martin Neumeyer wurde hier mit 33:67 abgewählt. Zu alt mit seinen 71 Jahren, sagen Kritiker. Bund und Land hätten ihn in der Debatte um die örtliche Klinikschließung gänzlich im Stich gelassen, kontert er. Manche in der Parteispitze teilen das übrigens. Das Land NRW habe bei sich eine landesweite Krankenhausplanung aufgestellt und den Konflikt so entschärft. Bayern nicht.
Oberbayern-Chefin Illse Aigner wird aus der Runde mit der Kritik zitiert, die CSU finde keinen Umgang mit dem Hauptkonkurrenten in der Stichwahl. „Wir brauchen eine neue Freie-Wähler-Strategie.“ Auf Nachfrage warnt Aigner zudem davor, zu viel Schuld bei den Kandidaten abzuladen, im Stil von „Wenn‘s schlecht läuft, sind es die vor Ort“ – in Wahrheit sei es immer ein Gemeinschaftswerk, auch sie wisse da um ihre Verantwortung. „Es bringt nichts, jetzt mit dem Finger aufeinander zu zeigen.“