München – Viel Feind, viel Ehr: Nach diesem Leitmotiv arrangiert sich die CSU mit dem jährlichen teils sehr kritischen Jahresbericht des Obersten Rechnungshofs. Jenseits der scharf kritisierten Einzelmaßnahmen (wir berichteten) ist darin ja auch Lob für Bayerns insgesamt solide Haushaltspolitik enthalten. „Bayern steht für verantwortungsvolle und vorausschauende Haushaltspolitik“, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Dienstag. Die Top-Bewertung der Rating-Agenturen (Aaa, Ausblick stabil) bleibe erhalten.
Der Rechnungshof fordert unter anderem eine „Aufgabenkritik“ des Staates „angesichts des enormen Stellenzuwachses“, so formuliert es Präsidentin Heidrun Piwernetz. In den Jahren 2015 bis 2024 wurden demnach fast 40.000 Stellen in der Staatsverwaltung neu geschaffen, bis 2027 seien es sogar 45.500. „Der Staat sollte sich wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren.“
Die Opposition greift die Kritik der Prüfer gern auf. „Mehr Landespolitik mit klaren Leitplanken statt eines ständigen Hangelns von Thema zu Thema und der kleinteiligen Bedienung einzelner Stimmkreise“ verlangt die Grünen-Haushaltspolitikerin Claudia Köhler. Sie fordert wie der ORH eine Bündelung der Förderprogramme. „Diese Staatsregierung schafft es seit Jahren, mit immer mehr Steuermilliarden immer weniger zu erreichen.“ Auch bei der Digitalisierung der Verwaltung scheitere das Team Söder.
Der SPD-Politiker Volkmar Halbleib spricht von einem „Förder-Chaos“ in Bayern. Es sei „bemerkenswert“, wie viele Förder-Vorhaben und Strukturen der Rechnungshof diesmal beanstandet habe, von Schulen über Kitas bis Heimatpflege. Auch werde zu wenig in Bargeld-Branchen kontrolliert, um Steuerhinterziehung zu verhindern.CD