München – Er wacht über Bayerns Geld: Finanzminister Albert Füracker (CSU) hat uns zum Interview besucht.
Es ist ein Ritual: Bayern zahlt Milliarden in den Länderfinanzausgleich ein und beklagt sich heftig. Wie lange geht das noch so weiter?
Die Rechtsgrundlagen für diesen Missstand können nur Bundestag und Bundesrat ändern. Wenn nur vier Länder zahlen, aber zwölf profitieren, ist die Wahrscheinlichkeit allerdings sehr überschaubar, dass die Ländermehrheit etwas an dieser Situation ändern will. Wir können zwar das aktuelle Ausgleichssystem gemeinsam mit Hessen und Baden-Württemberg 2031 kündigen. Dann muss innerhalb von 5 Jahren ein neues Gesetz verabschiedet werden. Nur: An der Verteilung der Interessen ändert sich nichts. Allein auf dem politischen Weg lässt sich daher vermutlich nichts ändern. Deshalb haben wir vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt – das ist am Ende der einzige Erfolg versprechende Weg.
Um wie viel Geld geht’s?
Allein 2025 hat Bayern 11,7 Milliarden Euro einbezahlt. Wobei uns das Geld ja inzwischen direkt bei der Umsatzsteuerverteilung abgezogen wird. Wie viel man als Land bezahlen muss, hängt rein von den Einnahmen ab. Anders als viele glauben, würde der Freistaat also auch nicht weniger bezahlen, wenn wir uns für immer mehr Ausgaben und neue Schulden entscheiden würden.
Bayern war mal Nehmer.
Ja, bis Anfang der 90er-Jahre. 3,4 Milliarden Euro haben wir insgesamt erhalten, aber mittlerweile rund 140 Milliarden Euro bezahlt – die Zahlen sprechen für sich. Zudem ergeben sich absurde Folgen aus der derzeitigen Regelung. So ist zum Beispiel vor der Umverteilung im Rahmen des Finanzkraftausgleichs Bayern nach Hamburg bei der Pro-Kopf-Finanzstärke das zweitstärkste Land. Nach der Verteilung pro Kopf liegt Bremen, das seit Jahren größte ‚Nehmerland‘, dann plötzlich vor Bayern. Man muss nicht Finanzminister sein, um zu erkennen, dass das nicht Sinn der Sache sein kann. Das Ausgleichssystem ist völlig aus den Fugen geraten.
Setzen Sie auf die Klage oder auf Verhandlungen?
Wir setzen auf die Klage, weil es in der demokratischen Abstimmung aus genannten Gründen immer bestenfalls 4:12 gegen Bayern ausgeht. Auf der Jahresvorschau für 2026 des Bundesverfassungsgerichts steht dieses Mal auch das Thema Finanzkraftausgleich. Wir gehen davon aus, dass wir im Laufe des Jahres etwas aus Karlsruhe hören. Ob aber schon mit einem Urteil zu rechnen ist, bleibt abzuwarten – für Bayern und seine Bürgerinnen und Bürger wäre es natürlich gut, so schnell wie möglich Klarheit zu haben.
Berlin plant eine Million Bäume für 3,2 Milliarden Euro. Freut sich der Land- und Forstwirt Füracker?
Wenn sie mich fragen, würde ich raten, dieses Geld stärker dort einzusetzen, wo auch ein wirtschaftliches Wachstum zu erwarten ist. Allerdings scheint man in Berlin auf der Ausgabenseite relativ schmerzfrei zu sein. Statt auf zusätzliche, eigene Steuereinnahmen setzt man hier wohl auf weitere Solidarleistungen anderer Länder. Immer wieder höre ich aus den großen Nehmerländern von kostenlosen Kitas und vergünstigten ÖPNV-Tickets. Ich muss dann den Menschen hier im Freistaat erklären, warum das bei uns nicht geht, wir aber mit bayerischem Geld anderswo dafür bezahlen. Dass das zu Recht auf Unverständnis stößt, liegt auf der Hand.
Sie selbst haben hart für den ausgeglichenen Haushalt in Bayern gekämpft.
Ja. Und dabei höre ich immer wieder aus allen Richtungen: „Warum quälst Du Dich so, mach doch auch Schulden“. Aber für mich steht fest: Wenn wir ohnehin schon fünf Milliarden für den Doppelhaushalt aus der Rücklage entnehmen, wäre es finanzpolitisch unseriös, zusätzlich auch noch Schulden zu machen. Wird es ganz generell bei der staatlichen Neuverschuldung übertrieben, kann das irgendwann auch die Währungsstabilität gefährden. Daran will ich mich als bayerischer Finanzminister nicht beteiligen. Der Staat muss lernen, mit dem auszukommen, was er einnimmt.
Aber Sie und Ihre Partei sind selbst auch Sünder.
Wieso, das wäre mir neu?
Im Bund, wo die CSU mitregiert, gibt es schwere Vorwürfe des Ifo-Instituts: 95 Prozent des Sondervermögens würden zweckentfremdet.
Für Bayern kann ich das klar zurückweisen. Hier gibt es keine Zweckentfremdung. Wir investieren das Geld, klug und zukunftsorientiert in die Infrastruktur. Und für den Bund gilt nun mal die Regelung, dass die Investitionsquote im Kernhaushalt über 10 Prozent betragen muss. Wenn das also erfüllt ist, ist gesetzlich alles korrekt – man kann aber natürlich das Gesetz hinterfragen. Zum Vergleich: Im bayerischen Doppelhaushalt erreichen wir eine Investitionsquote von 17 Prozent – und ich werde dafür seltsamerweise noch von SPD und Grünen kritisiert.