Juristischer Sieg für Nürnberg

von Redaktion

Nürnberg – Die Stadt Nürnberg hat im Streit mit der AfD um die Mitgliedschaft in der „Allianz gegen Rechtsextremismus“ einen juristischen Erfolg erzielt. Die Stadt darf vorerst in der Allianz bleiben, entschied das Bundesverwaltungsgericht Leipzig. Der AfD-Kreisverband Nürnberg/Schwabach hatte gegen die Stadt geklagt, weil sie in der Mitgliedschaft einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot sah. Der Verein hatte sich in der Vergangenheit wiederholt kritisch zur AfD geäußert. Das Verfahren wurde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. Dort geht der juristische Streit in die nächste Runde.

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