Ein Schild weist auf die Videoüberwachung hin.
Sperrmüll neben dem Glascontainer: In der Nürnberger Südstadt werden wegen solchen Fällen nun die Container-Plätze videoüberwacht. © Daniel Vogl/dpa (2)
Nürnberg – Sperrmüll, alte Kleidung oder Elektroschrott – an vielen Glascontainern türmt sich Unrat, der dort nicht hingehört. Viele Städte in Bayern haben mit solchen wilden Müllbergen zu kämpfen. Nürnberg testet jetzt in einem Pilotprojekt, ob sich mit Videoüberwachung verhindern lässt, dass Menschen ihren Abfall einfach neben Glascontainern abstellen. Schilder weisen auf die Videoüberwachung hin. Müllsünder seien dadurch bislang nicht überführt worden, sagte die Sprecherin des städtischen Umweltreferats, Nicola Mögel. „Das Ziel des Pilotversuchs ist es, Erfahrungen zu sammeln, sodass sich dann auch die rechtlichen Rahmenbedingungen ändern lassen“, so Mögel. Denn nach Artikel 24 des Bayerischen Datenschutzgesetzes ist die Videoüberwachung an Glascontainern nicht zulässig. Diese werde aber im Rahmen des Pilotprojekts geduldet, sagte Mögel.
Der bayerische Städtetag dringt schon länger darauf, den Artikel im Gesetz zu erweitern. „Die landesrechtlichen Möglichkeiten müssten gelockert werden“, sagte Sprecher Achim Sing. Die Kommunen sollten mehr Handlungsspielräume bei der Videoüberwachung bekommen, um Brennpunkte kontrollieren zu können. Woanders ist das bereits Alltag: In Baden-Württemberg und im Saarland wurde die Videoüberwachung im öffentlichen Raum für die Suche nach Müllsündern erlaubt.
Das bayerische Innenministerium erarbeitet gerade einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Datenschutzgesetzes, der Erleichterungen bei der kommunalen Videoüberwachung vorsieht. „Damit soll auch die bisherige Unklarheit in Bezug auf die Zulässigkeit einer Videoüberwachung beim Vorgehen gegen illegale Müllablagerungen insbesondere an bestehenden Einrichtungen zur Wertstofferfassung beseitigt werden“, sagte ein Sprecher.DPA