München – Die geplante Reform der Bundesregierung zur Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsverfahren droht an Bayerns Untätigkeit zu scheitern, warnen die Landtags-Grünen und fordern im Zuge der Haushaltsberatungen bis zu 20 zusätzliche Richterstellen an den Verwaltungsgerichten. Jene Gerichte würden schon am Limit arbeiten: Die Zahl der Verfahren ist dort laut einer Anfrage der Grünen zwischen 2022 und 2025 um mehr als 90 Prozent gestiegen – von 30.388 auf 57.792 Verfahren. Besonders eine hohe Zahl an Asylklagen sorge für zusätzlichen Druck.
Ziel der Reform ist es, Verfahren zu verkürzen und schneller Rechtssicherheit für Bürger zu schaffen – etwa bei Baugenehmigungen, Asylverfahren oder Versammlungsfragen. Dem Deutschen Richterbund zufolge kann dieses Ziel aber nur mit ausreichend Personal erreicht werden.MM