München – Die Landtags-Grünen fordern eine flächendeckende Erfassung antisemitischer Vorfälle an Schulen – auch unterhalb der Strafbarkeitsschwelle. Die Staatsregierung müsse bei dem Thema ihre Blockadehaltung aufgeben, fordert die Grünen-Abgeordnete Gabriele Triebel. Unterstützung bekommen die Grünen dabei vom Zentralrat der Juden in Deutschland. Das Kultusministerium hingegen sieht keinen Handlungsbedarf und warnt vor einer „weiteren Meldebürokratie“ ohne nachgewiesenen Mehrwert.
Die Grünen-Abgeordnete Gabriele Triebel ist davon überzeugt, dass die Dunkelziffer antisemitischer Vorfälle an bayerischen Schulen sehr hoch ist. Darauf deuteten Studien wie zuletzt ein Bericht der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS) hin. Die Staatsregierung lehne eine Meldepflicht für antisemitische Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsschwelle an Schulen seit Jahren ab. Mit der Begründung, dass man damit einen Pranger für einzelne Schulen schaffe. Der Zentralrat der Juden in Deutschland teilte mit, man fordere „seit Jahren bundesweit eine lückenlose und systematische Erfassung antisemitischer Vorfälle an Schulen – auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“.
Man nehme die Positionen des Zentralrats „sehr ernst“, heißt es vom Kultusministerium. Der Wunsch nach besserer Datenlage sei nachvollziehbar, im Freistaat habe man ihn aber „bereits strukturell beantwortet“, indem man RIAS Bayern seit 2018 fördere. Dort würden auch antisemitische Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsschwelle „systematisch erfasst“.EPD