München – Vor der geplanten Verabschiedung des bayerischen Doppelhaushalts für die Jahre 2026 und 27 üben die Grünen scharfe Kritik an der Finanzplanung. Fraktionschefin Katharina Schulze spricht von einem „Haushalt der verpassten Chancen“. Statt die Möglichkeiten für Investitionen zu nutzen, die das Sondervermögen des Bundes biete, habe die Staatsregierung „getrickst“. Etwa seien Ausgaben für längst geplante Straßenbaumaßnahmen im Haushalt gesenkt worden, um stattdessen Mittel aus dem Sondervermögen einzusetzen. Es zeige sich, dass die Staatsregierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) „keinen Plan“ habe, wohin sie den Freistaat entwickeln wolle – „sie stopft nur Löcher mit dem Geld aus Berlin“, sagt Schulze. Doch das Sondervermögen – das der Bundesregierung aus Union und SPD dank Zustimmung der Grünen zur Verfügung stehe – müsse „jetzt zünden“, ergänzt Haushaltspolitikerin Claudia Köhler. Sonst blieben der kommenden Generation „nur Schulden“.
Mit Blick auf die anstehende Haushaltsverabschiedung haben die Grünen deshalb Änderungsanträge eingebracht, die in Bereichen wie Schulen, Schwimmbädern, Mobilität und Klimaanpassungen für mehr Investitionen sorgen sollen – und den Kommunen etwas von ihrer finanziellen Last nehmen. Für das Jahr 2026 addieren sich die Kosten dafür auf 500 Millionen Euro, für 2027 auf rund eine Milliarde. Doch die zusätzlichen Ausgaben seien gegenfinanziert, betonen die Grünen. So blieben dem Freistaat aus einem außergewöhnlichen Erbschaftsteuerfall rund zwei Milliarden Euro übrig, die in die Rücklage fließen sollen, von denen die Grünen aber rund 1,1 Milliarden Euro lieber direkt investieren würden. Zudem würden sie unter anderem bei den Regierungsbeauftragten streichen, die sich die Staatsregierung leistet.
Eine weitere Zahl, die nichts mit dem Haushalt zu tun hat, aber Schulze und Köhler Freude bereiten dürfte, wurde gestern bekannt. Mit 30.000 Mitgliedern gibt es in Bayern jetzt mehr Grüne denn je.S. HORSCH