2006 gewählt, weiterhin fest im Sattel: Hubert Aiwanger beim Parteitag in Bad Aibling. © Uwe Lein/dpa
Bad Aibling – Gemessen am Erfolg bei der Kommunalwahl war der Applaus für Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger eher überschaubar. Nur zögerlich stehen seine Zuhörer auf dem Parteitag in Bad Aibling (Kreis Rosenheim) auf und applaudieren ihm rund eine Minute für seine Grundsatzrede. Ein Grund dafür ist nicht zu erkennen, möglicherweise waren viele überrascht, dass die Rede nur etwas mehr als eine halbe Stunde gedauert hat.
Aiwanger dürfte das egal sein. Für ihn ist wichtiger, dass die Freien Wähler in Bayern ihr Stimmungstief nach der Bundestagswahl 2025 hinter sich gelassen haben. Die jüngsten Erfolge bei der Kommunalwahl, bei der die FW die Zahl ihrer Landräte verdoppelt haben, geben ihnen Oberwasser. „Mit diesem Selbstverständnis werden wir unsere starke Stellung auch bei der nächsten Landtagswahl in Bayern verteidigen mit dem Ziel, dass Bayern weiterhin aus der bürgerlichen Mitte heraus regiert wird, dass wir auf Landesebene keine rot-grüne Regierungsbeteiligung benötigen wie in allen anderen Bundesländern“, ruft Aiwanger am Ende der Rede.
20 Jahre ist Aiwanger jetzt Parteichef. Im März 2006 wurde der damals 35-jährige Niederbayer bei einer Parteiversammlung in Garching in einer Stichwahl mit nur 18 Stimmen Mehrheit gewählt. Er sitzt nach wie vor fest im Sattel. Immer wieder genannt wird als potenzieller Konkurrent Digitalminister Fabian Mehring, doch ein Wechsel an der Spitze ist aktuell kein Thema. Allenfalls ist zu hören: „Einen Fabian Mehring darf man nicht unterschätzen, der hat Zeit.“
Subtil sendete Aiwanger in Bad Abiling eine Botschaft an die CSU. Denn bei dem Koalitionspartner auf Landesebene gibt es Überlegungen, in den nächsten Wahlkampf ohne eine Koalitionsfestlegung zugunsten der Freien Wähler zu gehen. Sollte die CSU hier einen anderen Weg als vor der Landtagswahl 2023 einschlagen, heißt es von FW-Delegierten im Hintergrund, würde das der CSU mehr schaden als den Freien Wählern. Die Rede ist von einem Konjunkturprogramm sondergleichen. Die Freien Wähler würden dann argumentieren, dass es eine bürgerliche Regierung nur mit ihnen gebe – weil die CSU ein Bündnis mit den Grünen nicht ausschließe. Ohnehin schwebt über allem die Sorge vor einer noch stärkeren AfD. In der CSU rechnen manche ohnehin im Wahlkampf 2028 primär nur noch mit einem Duell mit der AfD. Bei den Freien Wählern wissen auch viele, dass ein weiteres Erstarken der AfD auch sie Stimmen kosten wird.
Inhaltlich haben die FW mit den „Strebs“ ein neues Thema entdeckt (wir berichteten). Das Kürzel steht für Straßenausbau-Erschließungsbeiträge, die von einigen Kommunen erhoben werden. Die teils fünfstelligen Beträge erzeugen vor Ort gewaltigen Unmut. Die Position dazu formuliert der FW-Abgeordnete Bernhard Pohl: Wenn eine Straße mehr als 25 Jahre alt sei, dürfe die Kommune keinen Beitrag mehr verlangen, sie müsse die Kosten dann selbst tragen. Eine Resolution dazu wird wie geplant verabschiedet. Sie dürfte nun mit dem Koalitionspartner CSU und den kommunalen Spitzenverbänden diskutiert werden.
Dass Aiwanger den Klartext nicht verlernt hat, war zuvor in der Rede mehrfach zu hören. So wirft er der neuen Bundesregierung (und damit auch Söder) ideologische Fehlentscheidungen etwa in der Energiepolitik vor. Auch dazu gibt es eine Resolution. Der EU attestiert er eine erfolglose Politik, welche dazu führe, dass Europa „abschmiere“. Und auch „die Medien“ bekommen in Bad Aibling ihr Fett weg: Aiwanger behauptet, sie hätten mehr Interesse am Buckelwal in der Ostsee als an Berichten über Gruppenvergewaltigungen.MM/DPA