Asphalt-Ärger: In Altenstadt wurde diese Straße ausgebaut. Gegen die Gebühren klagen Anlieger. © Sabine Lehmann
München – Der Bayerische Gemeindetag wendet sich „mit aller Deutlichkeit“ gegen den Vorschlag der Freien Wähler (FW), die Erschließungsbeiträge mehr oder minder abzuschaffen. Die Diskussionen kommen für die Kommunen dazu zur absoluten Unzeit, warnt Gemeindetags-Präsident Uwe Brandl (CSU). „Wehret den Anfängen.“ Jede Schwächung einer Einnahmemöglichkeit sei abzuwehren. Das Finanzierungsdefizit der bayerischen Kommunen belief sich im Jahr 2025 auf 4,68 Milliarden Euro. Der Wert von 2025 liegt damit weiterhin etwa doppelt so hoch wie das Defizit des Jahres 2023.
Brandl, dessen Amtszeit als Gemeindetags-Präsident nach 24 Jahren demnächst endet, lag mit den Freien Wählern schon öfter im Clinch. Zuletzt gab es Krach, weil die FW ihr Veto gegen die Einführung einer neuen Grundsteuer C für baureife, aber unbebaut brachliegende Grundstücke einlegte. Brandl will damit Baulandspekulation eindämmen, FW-Chef Hubert Aiwanger indes ist aus Prinzip gegen jede neue Steuer, auch wenn sie nur Vermögende belasten würde.
Jetzt gilt Brandls Zorn dem Vorschlag der FW, Erschließungsbeiträge etwa für die erstmalige Anlegung eines Gehsteigs, einer Straßenlaterne oder einer Straßenentwässerung nicht mehr zu verlangen, wenn die Straße schon 25 Jahre oder älter ist. Brandl hält „in aller Klarheit“ dagegen: „Die erstmalige Erschließung eines Grundstücks durch eine erschließungsbeitragsfähige Anlage dient dessen ordentlichem Erschlossensein.“ Daraus folge der Wertzuwachs für die Grundstücke der Anlieger. Brandl scharf: „Wer diese Kosten steuerfinanzieren möchte, hat das Erschließungsbeitragssystem nicht verstanden.“
Der Gemeindetag fordert den Landtag und insbesondere die Fraktion der Freien Wähler dringend dazu auf, die Überlegungen zur Erosion der Erschließungsbeiträge zurückzunehmen.DW