EU-Parlament stoppt Ermittlungen gegen Niebler
Nach Betrugsvorwürfen: Antrag zur Aufhebung der Immunität abgelehnt – Grüne: „Fatales Signal“
Straßburg – Das Europäische Parlament blockiert bis auf Weiteres Betrugsermittlungen gegen die CSU-Vizevorsitzende und Europaabgeordnete Angelika Niebler. In einer geheimen Abstimmung votierte in Straßburg eine knappe Mehrheit der Abgeordneten dafür, einen Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft