Steriler Beton: Im „besonders gesicherten Haftraum“ sollen Häftlinge teils zwei Wochen gesessen haben. © BR/J. Hofelich
Gablingen – Seit über zwei Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft Augsburg zum Skandal in der Justizvollzugsanstalt Gablingen. Inzwischen hat sie gegen 13 Bedienstete des Gefängnisses mit rund 600 Haftplätzen Anklage erhoben – unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt. Auch die frühere Leiterin und die damalige Stellvertreterin sind angeklagt. Der BR und das ARD-Politmagazin „Kontraste“ haben nun neue Details zu den Vorfällen veröffentlicht.
Schon seit Oktober 2024 besteht der Verdacht, dass Gefangene in Gablingen etwa nackt in einem Haftraum untergebracht worden seien – ohne, dass besondere Voraussetzungen vorgelegen hätten. Dem Recherche-Team liegen Chat-Nachrichten vor, die laut den Ermittlungsbehörden von JVA-Bediensteten verfasst worden sind. Per Chat sollen sich Wärter über die Demütigung und Misshandlung der Insassen ausgetauscht haben.
In so einer Chat-Nachricht soll die frühere Vize-Leiterin auch eingeräumt haben, dass sie und JVA-Beamte der Sicherungsgruppe (SIG) „rechtswidrig“ gehandelt hätten. Gefangene sollen gedemütigt und misshandelt worden sein – systematisch und teils vorsätzlich. Sogar vor kranken oder verletzten Gefangenen sollen SIG-Beamte nicht haltgemacht haben. Im Detail enthalten die Chats Begrifflichkeiten wie „grundlos mal zugewuchtet“, „abgewürgt“ oder „paar aufs Maul“. Nach Übergriffen war von „Spaß“ oder einem „geilen Tag“ die Rede.
Das Recherche-Team beschreibt auch, was Betroffenen konkret widerfahren sein soll. Ein psychisch kranker Mann etwa, der laut einer Gefängnismedizinerin dringend menschlichen Kontakt benötigt hätte, habe zunächst in eine Einzelzelle verlegt werden sollen. Nach einer Panikattacke aber soll er nackt in einer leeren Spezialzelle isoliert worden sein – im „besonders gesicherten Haftraum“. Dieser soll zur Schikane genutzt worden sein, um Gefangene gefügig zu machen, so der Vorwurf.
Bei einem anderen Verletzten soll ein Wärter über eine Stunde am Bett gerüttelt haben, damit dieser nicht zur Ruhe kommen konnte. Ein anderer sollte komplett nackt vor SIG-Beamten Kniebeugen machen. In so einem Fall forderte die Vize-Leiterin den Betroffenen auch mal auf, sich bei der SIG zu bedanken. Auch rohe Gewalt kam wohl zum Einsatz: Häftlinge sollen gewürgt oder mit Faustschlägen ins Gesicht und Tritten in die Brust traktiert worden sein, teils per Schlagstock oder während die Hände des Gefangenen gefesselt waren. Die Vize-Leiterin selbst soll keine Gefangenen attackiert haben. Trotzdem wird sie als Mittäterin beschuldigt, weil sie Übergriffe der SIG auf Gefangene gebilligt und gedeckt haben soll. Personal, das die Übergriffe wohl missbilligt hätte, habe sie versetzt oder weggeschickt.
Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) spricht bei dem Verdacht von „massivsten Grundrechtsverletzungen“ und dem „größten Skandal in einer Justizvollzugsanstalt in der Geschichte der Bundesrepublik“. Bis zum rechtskräftigen Urteil gilt für alle Beschuldigten die Unschuldsvermutung. Auch Toni Schuberl von den Landtags-Grünen zeigte sich gestern schockiert: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das gilt immer. Auch im Gefängnis, auch für Strafgefangene. Niemand darf staatlicher Gewalt schutzlos ausgeliefert sein.“ Er kritisierte die ausbleibende Äußerung Markus Söders (CSU): „Eine Entschuldigung bei den Opfern dieser maßlosen Gewalt wäre das Mindeste.“SCO