Das Archivbild zeigt einen der ersten E-Streifenwagen. Aktuell dürfen nur noch sie an Dienststellen laden. © dpa/Karmann
München – Lange Gesichter sind an Tankstellen Alltag. Zuletzt trieb der Iran-Krieg die Spritpreise in Rekordhöhe, davor der Ukraine-Krieg 2022. Wer auf ein Elektro- oder Hybrid-Auto umsattelte, ist noch immer günstiger unterwegs. Eine kleine Gruppe an Bayern düste lange Zeit sogar für lau durch die Gegend: Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes konnten private E-Autos bisher auf der Dienststelle kostenlos laden. Jetzt zieht ihnen der Freistaat aber nach fast zehn Jahren den Stecker.
Eine Regelung im Haushaltsgesetz hatte das besondere Schmankerl am Arbeitsplatz 2017 ermöglicht – als Ausnahme vom sonst geltenden Schenkungsverbot. „Die Regelung sollte in der Markthochlaufphase einen Anreiz für die Anschaffung von Elektrofahrzeugen schaffen“, erklärt ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums. „Ein Anspruch auf dieses kostenfreie Laden aber bestand zu keinem Zeitpunkt.“ So kann die Gratis-Ladung auch von heute auf morgen untersagt werden. Seit einer Woche haben Privatautos nichts mehr an behördlichen Ladestationen zu suchen. Darüber hat das Innenministerium jetzt die Regierungen, Verwaltungsgerichte und Landesämter für Statistik, Datenschutzaufsicht und Verfassungsschutz informiert. Auch am Landeskriminalamt, dem Polizeiverwaltungsamt sowie den Präsidien der Landes- und Bereitschaftspolizei fließt kein Gratis-Strom mehr.
Mit weit über 350.000 Beschäftigten ist der Freistaat der größte Arbeitgeber Bayerns. Wie viele davon an wie vielen Ladepunkten auf behördlichen Liegenschaften gratis Strom zapften, lässt sich beim Innenministerium nicht ermitteln. Nur, dass man 2017 mit jährlichen Stromkosten von 25.000 Euro kalkulierte, aber diese Rechnung 2025 längst nicht mehr aufging. Die Zahl der E-Autos sei gestiegen, genau wie die Stromkosten: „Die angespannte Haushaltslage, gepaart mit einer Vielzahl laufender und neuer Herausforderungen, lässt es nicht mehr zu, einen Betrag von rund einer Million Euro (Tendenz steigend) für private Zwecke im Rahmen eines Anreizsystems zur Verfügung zu stellen.“
Vater Staat schnürt den Gürtel enger. Könnten da die einst geförderten Ladestationen vor Polizeistellen und Ämtern nicht zur Einnahmequelle werden? Betroffene wollen ihre E-Autos dort weiterhin laden – jetzt halt gegen Entgelt. „Allen war klar, dass die Möglichkeit des kostenlosen Ladens an Dienststellen auch wieder enden wird“, sagt Jürgen Köhnlein, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Auch aus dem Polizeihaushalt ist ja Geld in die Installation der Ladepunkte geflossen. Wir wollen auf Dauer nichts geschenkt bekommen, aber sie jetzt nachhaltig weiternutzen können.“
Eine Herausforderung. Denn bei ihrer Installation waren keine Bezahlmodelle – etwa aufladbare Chipkarten wie für Betriebskantinen – vorgesehen. „Nachrüsten ist jetzt also gar nicht so einfach“, sagt Köhnlein. Aktuell grübelt jede Behörde für sich, wie künftig abgerechnet werden könnte. Der Landtag etwa ruft eine Monatspauschale von 25 Euro auf.
Bei der Polizei kämpft man indes gegen einen bürokratischen Haken, das sogenannte Bruttoprinzip: Die Einnahmen aus den Ladepunkten würden in den allgemeinen Staatshaushalt und nicht in den Polizeihaushalt fließen. „Sie ergeben weder ein neues Einsatzfahrzeug, noch kommen sie den Dienststellen anderweitig zugute“, sagt Köhnlein. „Aber wir müssten den Strom und das Personal zur Verwaltung und Abrechnung zur Verfügung stellen.“ Das Innenministerium beantragt deshalb beim Landtag eine neue Regelung: Der Mehr-Aufwand soll sich für die Dienststellen künftig lohnen.CORNELIA SCHRAMM