Eine Pflegekraft hilft einer Seniorin in den Rollstuhl. © Getty
München/Berlin – Nina Warken will mit einer Reform die Finanzlücken der gesetzlichen Krankenversicherung schließen. Insgesamt will sie rund 16 Milliarden Euro einsparen. Seit Wochen sorgt der Gesetzentwurf im ganzen Land für Debatten. Auch viele Anbieter ambulanter und stationärer Pflege blicken mit großer Sorge auf die Sparpläne der Bundesgesundheitsministerin. Einige von ihnen fürchten sogar um ihre wirtschaftliche Existenz. Denn mit der Reform würden Tarifgehälter der Pflegekräfte durch die Kostenträger nicht mehr in vollem Umfang refinanziert. Um den Druck auf die Pflege-Anbieter abzufangen, will Warken mit ihrem Gesetzentwurf zur Neuordnung der Pflegeversicherung die verpflichtende Tariftreue in der Langzeitpflege für mehrere Jahre aussetzen. Bei den Verbänden sorgt das für viel Kritik.
Sollte das so beschlossen werden, würde es den Personalmangel in der Pflege dramatisch zuspitzen, ist Bernd Meurer überzeugt. Er betreibt Pflegeeinrichtungen in Unterföhring (Landkreis München) und Rheinland-Pfalz und ist gleichzeitig Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa). „Im Gezerre um die Finanzierung vergisst die Ministerin, dass die Pflege auch von Menschen geleistet werden muss“, kritisiert Meurer. Er vermisst in ihren Reformvorschlägen Impulse, um den immer größer werdenden Fachkräftemangel abzufangen. „Stattdessen wird die Axt an die bewährte Tarifrefinanzierung gelegt. Den Einrichtungen wird es damit erschwert, ihre Mitarbeiter für deren wichtige Arbeit auch in Zukunft gut zu bezahlen.“
Auch die Diakonie hatte die Sparpläne Warkens scharf kritisiert und als „schlichtweg unverantwortlich“ bezeichnet. Die CDU-Ministerin setze damit die Versorgungssicherheit aufs Spiel. Schon heute gibt es in Deutschland knapp sechs Millionen Pflegebedürftige, der Großteil (86 Prozent) wird zu Hause von Angehörigen mit Unterstützung von Pflegediensten betreut. Mit der Babyboomer-Generation werden in einigen Jahren etwa 20 Prozent der Pflegekräfte in Ruhestand gehen, gleichzeitig wird die Zahl der Pflegebedürftigen durch den demografischen Wandel enorm steigen.
Um den drohenden Pflegekollaps abzufangen, hoffen Verbände seit Langem auf eine sogenannte Kompetenzvermutung für internationale Pflegekräfte. Das würde bedeuten, dass Pflegekräfte aus dem Ausland in Deutschland arbeiten dürfen, bevor ihr Anerkennungsverfahren abgeschlossen ist. „Aktuell warten 10.000 Fachkräfte auf die Prüfung ihres Antrags“, sagt Meurer. Es würde die Lage in vielen Einrichtungen und Pflegediensten enorm entspannen, wenn sie in dieser Zeit mithelfen dürften. Diese Forderung werde von der Politik aber ignoriert.
Außerdem würde er sich wünschen, dass an der Bürokratie und der Regulierung der Rotstift angesetzt würde. „Die Politik könnte uns von vielen starren Prozessen erlösen“, betont Meurer. Qualitätsprüfungen seien zwar wichtig, aber sie seien mit zu viel Berichten und Dokumentation verbunden. Auch die Personalvorgaben seien zu starr und oft unlogisch. „Ein 100-Betten-Haus in Bayern muss 15 Mitarbeiter mehr einstellen als ein gleich großes Pflegeheim in Brandenburg.“ Mehr Pflegehelfer könnten eine große Entlastung für die Fachkräfte sein. Stattdessen werde der Handlungsspielraum für Pflege-Anbieter über Gesetze und Verordnungen immer mehr eingeschränkt.
Am Freitag hat der Bundestag über Warkens Gesetzentwurf beraten. Im Bundesrat haben bereits einige Länder gefordert, dass es dringend Nachbesserungen geben müsse. Darauf hoffen auch die Fachverbände. „Über viele Reformen wären wir dankbar“, sagt Meurer. Aber sie müssten es den Pflege-Anbietern leichter, nicht schwerer machen.KATRIN WOITSCH