Karl Freller bei einem Gedenk-Termin im Perlacher Forst. © Jens Hartmann
München – Personalrochade bei der Stiftung Bayerische Gedenkstätten: Der bisherige Direktor, CSU-Landtagsabgeordneter Karl Freller, soll sich künftig auf repräsentative Aufgaben beschränken. Er wird statt „Direktor“ zum „Präsidenten“. Das eigentliche Machtzentrum verlagert sich indes auf eine neue Geschäftsführung. So sieht es ein Gesetzentwurf von CSU und FW zur Änderung des Gedenkstätten-Stiftungsgesetzes vor, der unserer Zeitung vorliegt. Demnach soll der Präsident „im Benehmen“ mit der neuen Geschäftsführung „die Repräsentation der Stiftung“ bei Veranstaltungen übernehmen und der Stiftung „bei zeremoniellen oder sonstigen besonderen Anlässen“ ein Gesicht verleihen. Eine „rechtsgeschäftliche Vollmacht“ hat er indes nicht.
Freller ist seit 18 Jahren Direktor, er hat die Gedenkstätten-Stiftung überhaupt erst aufgebaut. Hauptaufgabe der Stiftung ist es, die beiden KZ-Gedenkstätten in Dachau und Flossenbürg zu erhalten und in ihrer Arbeit zu unterstützen. Freller hält auch Kontakt zu vielen Überlebenden. Die Neuaufstellung der Stiftung begrüße er, sagte er unserer Zeitung, und sehe sie nicht als „Entmachtung“. „Wir sind sehr groß geworden, haben mittlerweile Millionenbeträge zur Verfügung, auch durch Zuwendungen vom Bund.“ Daher benötige die Stiftung im administrativen Bereich eine Neuaufstellung. Zugleich kündigte er an, für das Amt des Präsidenten zu kandidieren. „Ich gehe davon aus, dass ich vorgeschlagen werde, ich bin ja auch mittendrin im Thema.“
Die Grünen kritisieren den Plan: „Die Stiftung muss fachlich geführt werden“, sagt die Abgeordnete Gabriele Triebel. Ein Jurist oder Politiker als Stiftungschef sei die falsche Besetzung. Sie kündigte an, ihre Fraktion werde einen eigenen Gesetzentwurf einbringen. Freller habe seine Verdienste, sagt Triebel. Doch durch die Blume fordert sie den CSU-Abgeordneten auf, die Stiftung jetzt in andere Hände zu legen. „Aber das muss er selbst wissen.“
Ein Selbstläufer ist die von Freller unterstützte Neuaufstellung tatsächlich nicht. Bei einer Anhörung im Landtag wurden auch andere Ideen geäußert. So schlug Elke Gryglewski, Leiterin der Stiftung niedersächsischer Gedenkstätten, eine „Doppelspitze“ vor: Die beiden Gedenkstätten-Leiter von Dachau und Flossenbürg sollten die Stiftung führen und durch eine Verwaltungsleitung mit juristischer Expertise unterstützt werden. Definitiv gegen den bayerischen Vorschlag wandte sich Oliver von Wrochem, Leiter der Stiftung Hamburger Gedenkstätten und Lernorte. „Ein Präsident neben der Geschäftsführung ist im Gedenkstättenbereich unüblich und könnte zu strukturellen Problemen führen“, warnte er.
Mehrere Leiter schlugen zudem vor, eine Art Extremisten-Erlass im Stiftungsgesetz zu verankern. Die AfD dürfe keinen Einfluss bekommen, Mitglieder sollten auch nicht zu Gedenkfeiern eingeladen werden. So sieht es auch Triebel: Die Stiftung muss „extremistenfest“ werden. „Das ist im Gesetzentwurf von CSU und Freien Wählern leider nicht vorgesehen.“DIRK WALTER