Sozialmininsterin Ulrike Scharf (CSU)
München – Mehr als drei Jahre nach der ersten Ankündigung hat auch Bayern einen landeseigenen Aktionsplan zur Stärkung der Rechte und Teilhabe für queere Menschen. Das Kabinett gab grünes Licht für den vom Sozialministerium gemeinsam mit Verbänden erarbeiteten Plan unter dem Motto „Miteinander stärken. Diskriminierung überwinden“. In anderen Bundesländern gibt es derartige Pläne schon seit vielen Jahren. Dies hatten etwa der LSVD+ Verband Queere Vielfalt ebenso wie Teile der Opposition wiederholt kritisiert.
„Es geht um Freiheit, es geht um Toleranz, es geht aber auch um Sicherheit“, sagte Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU). Dies sei für Bayern ein „echter harter Standortfaktor“. Alter, Religion, Behinderung, sexuelle Orientierung, geschlechtliche Identität – das seien alles keine Gründe, jemanden auszugrenzen oder zu bedrohen. Leider zeige sich im Alltag aber eine andere Entwicklung, sagte Scharf mit Blick auf die steigenden Zahlen zur Hasskriminalität.
LSVD+ lobte zwar den generellen Beschluss des Kabinetts, bei dem Aktionsplan fehle aber der Plan, kritisierte der Verband. „Statt einer umfassenden Strategie werden bestehende Projektförderungen als Plan deklariert“, sagte Markus Apel, Vorstand des LSVD+ Bayern.DPA