Die Kommunen werden seit Jahren immer mehr belastet. Unter anderem wegen Tariferhöhungen und steigender Sozialausgaben. Auf Bundesebene sind immer wieder Gesetze verabschiedet worden, deren Umsetzung Städten und Gemeinden überantwortet wurde – ohne sie allerdings mit entsprechenden Geldern auszustatten. Folge: Die finanzielle Situation der Kommunen ist prekär. Kita-Gebühren steigen, Straßen werden nicht saniert, Busse fahren nicht mehr, Nahverkehrsprojekte geraten aufs Abstellgleis, mancherorts müssen Schwimmbäder oder Büchereien schließen. Bund und Länder müssen dringend erkennen, dass dies eine Gefahr für unsere Demokratie ist!
Es sind in erster Linie die Kommunen, in denen wir wohnen. Wir leben und arbeiten in Städten oder Gemeinden und verbringen dort unsere Freizeit. Die Kommunen sind unser aller erster Kontakt mit dem Staat. Dort offenbart sich das Zutrauen in die Politik. Wenn aber eben kein Geld mehr vorhanden ist für Bäder, Busse oder Büchereien, fördert das vorwiegend die Unzufriedenheit mit den politisch Handelnden, auch wenn die Personen vor Ort möglicherweise gar nichts dafür können. Und die wachsende Unzufriedenheit sorgt dann letztlich für den Zustrom zu den extremen Parteien.
Noch kann die Bundesregierung gegensteuern. Das muss aber jetzt rasch passieren.