Marode Straßen sind in vielen bayerischen Kommunen ein Problem. Aber das Geld zur Sanierung fehlt. © Bihlmayer/IMAGO
München – „Kommunen am Limit“ – unter diesem Motto findet am heutigen Montag ein bundesweiter Aktionstag zur kommunalen Finanznot statt. Die Präsidenten der vier Spitzenverbände von Landkreis, Städten, Gemeinden und Bezirken warnen vorab: „Die Finanzlage der Kommunen verschlechtert sich dramatisch.“ Vor allem im Sozialbereich steigen die Ausgaben stetig. Der Zeitpunkt des Aktionstags ist mit Bedacht gewählt: Er ist ein Signal vor den Beratungen zum Bundeshaushalt 2027.„Wir sind an einen Punkt gekommen, an dem Sparen allein nicht mehr ausreicht“, sagt der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Thomas Karmasin (CSU), unserer Zeitung. „Wir brauchen jetzt den Mut zu Strukturreformen. Wir brauchen weniger Bürokratie, klarere Verantwortlichkeiten und eine faire Zuordnung von Aufgaben und Finanzierung.“
Ein Defizit von fast 32 Milliarden Euro
Bei der Kinder- und Jugendhilfe oder der Gesundheitsversorgung werde deutlich, „dass die bestehenden Systeme an ihre Grenzen stoßen“. Die Folge ist, dass andere Investitionen verschoben werden müssen. Das lasse sich auch mit immer höheren Gebühren – wie in München fürs Parken oder bei den Kitas – nicht auffangen. Ebensowenig mit steigenden Einnahmen bei Grund- oder Gewerbesteuer, deren Hebesätze die Kommunen selbst festlegen.
Mit einem neuen Defizit von fast 32 Milliarden Euro hat sich die Haushaltskrise der Kommunen in Deutschland nach Berechnungen der Bertelsmann Stiftung 2025 weiter verschärft. Laut Kommunen Finanzreport der Stiftung ist das der höchste Fehlbetrag in der Geschichte. In Bayern betrug das Defizit 2024 rund 5,4 Milliarden, 2025 waren es weitere 4,7 Milliarden. Die Gesamtverschuldung aller Kommunen kletterte damit auf den Höchststand von fast 200 Milliarden Euro. Zwar ist die Lage in Bayern nicht mit der sozialer Brennpunktviertel in Nordrhein-Westfalen ( „Schimmel, Schulden, Sozialbetrug“, titelte Spiegel TV über Gelsenkirchen) vergleichbar. Bayerns Kommunen haben ein anderes Niveau, aber ob das erhalten werden kann, das ist jetzt die Frage.
Jörg Steinleitner (WGR) ist Bürgermeister von Riegsee im Kreis Garmisch-Partenkirchen. Die Infrastruktur aus der alten Bundesrepublik, gebaut in den 1950- bis 1990er-Jahren, komme nun „an ihr Ende“, warnt er. Schulen oder Ortsstraßen bedürften eigentlich der Generalüberholung. Bei ihm sind es tröpfelnde Trinkwasserleitungen und marode Abwasserkanäle. Fast in jedem oberbayerischen Landkreis gibt es mittlerweile überschuldete Gemeinden oder Städte. In Adelshofen (Kreis Fürstenfeldbruck) ist es besonders schlimm. Die Gemeinde kann noch nicht mal das Geld aufbringen, das zur Tilgung laufender Kredite benötigt wird. Ergo wurde in einer Gemeinderatssitzung die Gewerbesteuer erhöht, der Verkauf des alten Fußballplatzes beschlossen und auch noch der Satz für die Grundsteuer von 310 auf 380 Punkten erhöht – 50.000 Euro erhofft sich die Gemeinde davon. „Eigentlich bräuchten wir noch mehr“, sagte Bürgermeister Robert Bals (WG ANL). „Aber man muss die Kirche auch im Dorf lassen.“
Erleichterung soll eigentlich das Sondervermögen des Bundes schaffen – 500 Milliarden Euro, 100 Milliarden davon für die Länder, die über zwölf Jahre verteilt zu 70 Prozent an die Gemeinden gehen. Die Rechnung des bayerischen Finanzministers Albert Füracker (CSU) geht so: In diesem Jahr fließen 3,9 Milliarden direkt an die Kommunen, davon zwei Milliarden „in Form pauschaler Investitionsbudgets“. Diese können „online, flexibel und unbürokratisch“ abgerufen werden. Bayern unterstütze seine Kommunen „wuchtig“, findet Füracker, schließlich gebe es auch noch Geld vom Freistaat: den kommunalen Finanzausgleich, der auf fast 13 Milliarden Euro gestiegen ist. Hinzu kommt jetzt das Sondervermögen: Die Mittel werden, gewichtet nach Einwohnerzahl und Steuerkraft, an die 2031 kreisangehörigen Gemeinden, 25 Städte und 71 Landkreise verteilt.
Das hat auch Bürgermeister Steinleitner aus Riegsee schon erfahren. „Uns stehen vom Sondervermögen 169.631 Euro zu“, berichtet er. Das Geld sei allerdings an bestimmte Bedingungen geknüpft, könne zum Beispiel zur Sanierung einer Ortsstraße, nicht jedoch für marode Abwasserkanäle verwendet werden – Letztere sind als gebührenfinanziert vom Sondervermögen ausgeschlossen. Steinleitner sagt: „Wir können das Geld natürlich brauchen, es ist nur nicht besonders viel.“D. WALTER/A. DASCHNER