Auf dem Trockenen: Münchens OB Dominik Krause und sein Kämmerer Christoph Frey weisen beim Aktionstag Marienplatz auf die prekäre Finanzlage hin. © Marcus Schlaf
München – Der Fischbrunnen ist innen gelb. Ein Detail, das wohl nur wenigen Münchnern bekannt war. Denn: Normalerweise ist da Wasser drin. Gestern aber war der Brunnen vorm Münchner Rathaus leer. „Wegen Finanznot zu verkaufen“, stand auf einem Schildchen an einem schwarz-gelben Flatterband. Als wär das nicht klar genug, zeigten Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) und Stadtkämmerer Christoph Frey (SPD) einen leeren Geldbeutel.
Das Beispiel mit dem trockenen Brunnen soll zeigen: Bayerns Kommunen sind klamm. Laut ihren Vertretern sitzen sie gar bald komplett auf dem Trockenen. Deshalb waren Flatterbänder mit den Warnungen gestern in ganz Deutschland zu sehen – als Aktion zur desaströsen Finanzsituation.
Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung hatten sie 2024 ein Defizit von 5,4 Milliarden Euro. 2025 kamen noch einmal 4,7 Milliarden dazu. Jetzt seien die Kommunen am Limit. „Es ist zwei vor zwölf“, sagte Gemeindetagspräsident Uwe Brandl.
Gestern machten Vertreter der Gemeinden, Städte, der Landkreise und Bezirke klar, was jetzt passieren muss – mit einer Wunschliste an Bund und Freistaat: Erst mal fordern sie eine Soforthilfe in Höhe von 500 Millionen Euro. „Die gab es schon, und die muss auch wiederkommen“, sagte Bezirketagspräsident Franz Löffler.
Außerdem müsse man schnell bei den Sozialleistungen umdenken. Die Kommunen würden da mit immer mehr Auflagen vom Bund überhäuft – und müssten den Großteil der Ansagen von oben auch noch selbst bezahlen. Zwei Drittel davon bezahlten die Kommunen – Tendenz steigend. Allein 2024 seien die Sozialausgaben um mehr als 1,1 Milliarden Euro gestiegen. Die Kommunen forderten deshalb einen Leistungsstopp: „Keine neuen Leistungsansprüche“, sagte Gemeinde-Vertreter Brandl. Und: Der Bund solle endlich die Leistungen zahlen, die er den Kommunen auferlegt. Nach dem Motto: „Wer anschafft, zahlt.“ Die Gemeinden wollen auch, dass Vermögen und Einkommen von Leistungsempfängern leichter einbezogen werden können – etwa bei den Pflegekosten. Die Runde forderte auch einen deutlichen „Abbau überbordender Bürokratie“ – etwa durch mehr Digitalisierung. Und endlich Reformen bei Sozialleistungen, Kinder- und Jugendhilfe und Gesundheitsversorgung.
Sollte das nicht bald kommen, müssten die Gemeinden Leistungen kürzen. Zunächst freiwillige wie Freibäder oder Museen – oder eben Brunnen. Dann beim ÖPNV, etwa weniger dichte Takte. Möglich sei auch, dass Straßen nicht mehr instand gesetzt oder unterhalten werden. Sollte die Politik die Wunschliste übernehmen, könnten die Probleme gelöst werden, so das Gremium. Landrat Thomas Karmasin: „Die Herausforderungen sind groß, aber sie sind lösbar.“T. GAUTIER