Bald in München? Italo-Züge im Bahnhof Rom-Termini. © Mainka/IMAGO
München – Bekommt der ICE Konkurrenz? Der italienische Bahnkonzern Italo drängt auf die deutsche Schiene. Ab 2028 könnten 30 Züge auf den Strecken München–Berlin und –Köln fahren. Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hatte angekündigt, dass die DB InfraGo künftig Wettbewerbern von DB Fernverkehr mindestens ein Viertel der Kapazitäten auf hochbelasteten Strecken überlassen muss. Doch es gibt Gegenstimmen – zuvorderst von Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU). „Alle Verantwortlichen müssen das große Ganze im Blick haben – und das ist nicht allein mehr Wettbewerb im Fernverkehr“, sagte er unserer Zeitung. Den jüngsten Beschlussvorschlag der Bundesnetzagentur sehe er deshalb kritisch.
Bernreiter fürchtet, dass sich DB Fernverkehr dann aus der Fläche zurückzieht. „Wir brauchen ein stabiles System, das den Bahnverkehr in der Fläche garantiert und nicht noch erschwert.“ Er teilt damit in etwa die Position der Eisenbahner-Gewerkschaft EVG, die vor Italo gewarnt hatte. Denn dann werde die DB infolge von Gewinneinbußen Verbindungen zu wenig rentablen Städten streichen. Genannt wurden 16 Städte, unter anderem Augsburg und Bamberg.
Bernreiter ist Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz und einer von 18 Vertretern im Eisenbahninfrastrukturbeirat der Bundesnetzagentur. Das Gremium, das kommenden Montag tagt, kann keine Beschlüsse fassen, aber die Vorschläge der Behörde kritisch bewerten. Genau das hat Bernreiter vor. Er werde „dieses Gremium nutzen, meinen Forderungen Nachdruck zu verleihen“. Die Verkehrsminister der Länder würden „mit dem Bund nach konstruktiven Lösungen suchen“, kündigt der Minister an. „Notfalls muss der Bund den Schienenpersonenfernverkehr bestellen und somit die ICE-Haltestellen festlegen, so wie eben die Länder den Nahverkehr bestellen.“
Ebenfalls kritisch sieht der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Donth den Vorstoß der Bundesnetzagentur. Donth ist Vorsitzender des Eisenbahninfrastrukturbeirats. Mehr Wettbewerb sei „grundsätzlich richtig“. Aber: Wichtig sei, dass er „nicht zulasten des Nahverkehrs, des Güterverkehrs oder der Fernverkehrsanbindung in der Fläche geht“, warnte Donth gegenüber unserer Zeitung. Das Bahnnetz sei überlastet, ländliche Räume könnten vom Fernverkehr abgekoppelt werden, wanrt Donth. Ähnlich wie Bernreiter schwebt dem Abgeordneten aus dem schwäbischen Stimmkreis Reutlingen ein neuer „Ordnungsrahmen für den Fernverkehr“ vor. „Denkbar sind für mich Lizenzen, Konzessionen oder Streckenbündel, bei denen rentable Hauptstrecken verbindlich mit wenigen rentablen Verbindungen in die Fläche verknüpft werden.“
Doch es gibt auch Lobbyisten, die den Vorschlag der Bundesnetzagentur unterstützen: Zum Beispiel die Lokführergewerkschaft GDL, die die DB seit jeher kritisch beäugt. „Die alarmistische Haltung mancher Verbände, Gewerkschaften und der Deutschen Bahn selbst teilt die GDL nicht“, sagte GDL-Chef Mario Reiß.DIRK WALTER