Stehender Applaus: Ilse Aigner bedankt sich nach ihrer Rede in der LMU. © Jens Hartmann
München – Wenn Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) dieser Tage öffentlich etwas sagt, steht immer auch die Frage im Raum, ob sich das irgendwie nach einer Bewerbung als Bundespräsidentin anhört. Denn die ehemalige Ministerin in Berlin und München gilt als aussichtsreiche Kandidatin auf das höchste Amt im Staat. So hören alle genau hin, als sie am Montag in feierlichem Rahmen ans Rednerpult in der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität tritt. Und die kurze Antwort lautet: Ja.
Die Landtagspräsidentin spannt den Bogen von der Geschichte der Universität zur Dauerkrise der vergangenen beiden Jahrzehnte. „Von Mario Draghis ‚Whatever it takes‘ in der Euro-Rettung bis zum neuen Wehrdienst. Das sind 18 Jahre Krisengeschichte – wer heute hier studiert, hat nichts anderes bewusst erlebt.“ Das könne einem Angst machen. Auch Enttäuschung gebe es. Doch: „Wenn man von der Feuerwehr enttäuscht ist, dann ruft man doch nicht nach jemandem, der auch noch Öl ins Feuer gießt“, warnt sie vor radikalen Wahlentscheidungen.
Weit entfernt wirkt der Landtag, wenn sie über die militärische Bedrohung durch Putins Russland, den unfairen Wettbewerb mit China und das wirtschaftliche Ringen mit den USA spricht. Dann kommt sie zurück auf radikale Kräfte im eigenen Land, die bewusst Ängste schüren würden. „Schauen wir ganz genau hin, wer hier wem dient!“ Gemeint ist natürlich in erster Linie die AfD.
Auch den Sozialen Medien widmet Aigner einen Teil ihrer Rede. Die seien kein Korrektiv, sondern würden von manchen als „Brandbeschleuniger“ missbraucht zur Destabilisierung einer freien Gesellschaft unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit. „Der Algorithmus belohnt Radikalität“, sagt Aigner – und wiederholt ihre Forderung nach mehr Jugendschutz in der digitalen Welt.
Das alles klingt schon so bundespräsidial angehaucht: Man könnte vergessen, dass Aigner selbst offiziell noch immer keine Ambitionen anmeldet auf das Amt, das Frank-Walter Steinmeier Anfang nächsten Jahres freigibt. Wenn nicht doch noch ein männlicher Überkandidat auftaucht, soll erstmals eine Frau ins Schloss Bellevue einziehen. Die Entscheidung, wen Kanzler Friedrich Merz und die schwarz-rote Koalition unterstützen, wird im Herbst erwartet.
Im Zentrum von Aigners Rede am Montag steht die Warnung vor Polarisierung und Unversöhnlichkeit, die die Mitte zerrieben und den Trend zu den Rändern stärkten. Das Land müsse wehrhaft sein gegen Angriffe von innen und außen und die Weichen für wirtschaftlichen Erfolg stellen, um Abstiegängsten zu begegnen. Zudem prangert sie Antisemitismus an, der „in unserem Land allen Beteuerungen zum Trotz sehr viel Platz“ habe. Es gebe ihn ganz rechts, ganz links, bei radikalen Muslimen, aber „auch in der Kulturszene“ und „im Umfeld unserer Hochschulen“. Aigner fehlen „der Aufschrei“ und „ein Gegenwirken“.
CSU-Chef Markus Söder hat in unserer Zeitung schon vor Monaten seine Unterstützung für eine Bundespräsidentin Aigner angekündigt. Die Oberbayerin versucht sich seither an einer Art Drahtseilakt. Sie sagt nicht, dass sie das Amt will, aber verhält sich so. Auf gewichtige Reisen folgen nun ernsthafte Worte. Denn auch das wenden einige Kritiker gegen sie ein: Dass Aigner zwar mit Menschen kann, als Rednerin aber nicht an einen Roman Herzog oder Joachim Gauck heranreiche.
Am Montag erzählt Aigner von Eindrücken aus dem ukrainischen Butscha, „wo Putins Schergen Zivilisten einfach vom Rad geschossen haben“ und Srebrenica, 1995 Schauplatz des Genozids an muslimischen Bosniaken. Sie erzählt von Müttern, die ihre Kinder dennoch ohne Hass erzogen hätten, sodass aus ihnen Ärzte und Ingenieure werden konnten. „Das können wir uns ein Stück weit zum Vorbild nehmen“, sagt Aigner. „Umsicht ist das Gebot der Zeit und nicht nur ein Schmalspurdenken, sondern der Versuch, das große Ganze zu sehen.“ An die eigene Stärke glauben, das Land zusammenhalten. „Dann bringen wir sie auch auf: Die Kraft zur Versöhnung!“S. HORSCH